taz.de -- Nach der Wahl in Griechenland: Drei Parteien für eine Regierung

Die designierten Regierungsparteien in Athen fordern mehr Zeit bei der Erfüllung der Sparvorgaben. Das trifft selbst in Deutschland überwiegend auf Wohlwollen.

BERLIN taz | Mindestens zwei Jahre mehr Zeit, um die rigiden Sparvorgaben der EU zu erfüllen, hatte Pasok-Chef Evangelos Venizelos im Wahlkampf gefordert. Damit wollte er die Empörung der Griechen über die dramatischen Auswirkungen des Sparpakets auffangen.

Wie es derzeit aussieht, dürften Konservative und Demokratische Linke, die mit Pasok eine Koalitionsregierung anstreben, sich diese Forderung zu eigen machen. Noch wird in Athen um die Konturen der neuen Regierungskoalition gestritten, aber eine Einigung scheint absehbar.

Die Bundesregierung ist offensichtlich uneins, wie sie dieser Forderung begegnen soll. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich nach der Wahl demonstrativ offen dafür, den Zeitplan zu lockern. Prompt widersprach ihm ein Regierungssprecher und verwahrte sich im Namen von Angela Merkel gegen jegliche „Rabatte“.

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) deutete am Dienstag sogar an, Griechenland müsse seine Reformen noch beschleunigen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dagegen sprang seinem Parteifreund am Dienstag zur Seite und forderte wie Westerwelle, Griechenland beim Zeitplan entgegenzukommen.

Auch Jorgos Chatzimarkakis ist dafür: „Nachdem Spaniens Konditionen für den EU-Rettungsschirm eine zeitlich viel größere Streckung vorsehen, ist es nur legitim, das auch für Griechenland zu verlangen“, sagte der Politiker, der für die FDP im Europaparlament sitzt. „Ich kann der EU-Politik nur empfehlen, auf diese Forderung einzugehen. Sonst wird Syriza massive Proteste gegen die neue Regierung mobilisieren“, warnte Chatzimarkakis, der auch Präsident der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung ist.

Im Sommer 2014 sind Europawahlen

Der FDP-Politiker ist zwar skeptisch, ob der konservative Wahlsieger Antonis Samaras der Richtige ist, um die nötigen Reformen durchzuführen: „Der Lackmustest wird sein, ob er Experten und Technokraten in seine Regierung beruft – oder ob er nur seine eigenen Leute auf wichtigen Posten unterbringt.“ Ihm bliebe ohnehin nicht viel Zeit: „Im Sommer 2014 sind Europawahlen – viel länger wird diese Regierung nicht durchhalten“, glaubt Chatzimarkakis.

Das sieht Antonios Beys-Kamnarokos, der Sprecher des Verbands der griechischen Gemeinden in Deutschland, genau so. Auch der Journalist ist skeptisch, ob Samaras das Land aus der Krise führen kann. Anders als Chatzimarkakis fürchtet er allerdings vor allem, Samaras könne die „Kolonisierung“ Griechenlands vorantreiben, das einem „deutschen Wirtschaftsnationalismus unterjocht“ werde.

„Es wäre nicht schlecht gewesen, einer neuen Partei eine Chance zu geben“, findet Johanna Mamali-Panagiotou, die in München die Zeitschrift Drachme heraus gibt. „Wie kann man von der Nea Dimokratia erwarten, uns zu retten, nachdem sie uns mit in die Katastrophe geführt hat?“, fragt sie. Aus ihren Sympathien für Syriza macht sie keinen Hehl. „Die Kritik an der Sparpolitik ist richtig. Aber die Zeit war wohl noch nicht reif, um eine Regierung anzuführen.“

19 Jun 2012

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