taz.de -- Grüner Länderrat segnet Fiskalpakt ab: Sieg für Merkel und Trittin

Die grünen Europaparlamentarier plädieren auf dem kleinen Parteitag dafür, gegen den Fiskalpakt zu stimmen. Am Ende unterliegen sie – knapp.

BERLIN taz | Der Grünen-Fraktionschef benutzte ein Argument, das mancher im Saal einmal zu oft gehört hatte. Wenn die Grünen im Bundesrat gegen den Fiskalpakt stimmten und ihn zu Fall brächten – „was glaubt ihr“, rief Jürgen Trittin, „was dann an den internationalen Finanzmärkten los ist?“ Buhrufe aus dem etwas beengten Saal des Berliner Kongresszentrum bcc antworteten ihm. Manche Grüne sind Euro-Rettungspolitik im Zeichen der Alternativlosigkeit leid.

Doch setzten sich die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion Renate Künast und Trittin am Ende des Sonntags durch. Der Länderrat segnete ein Ja der Grünen im Bundestag wie im Bundesrat zum Fiskalpakt und damit zum Kurs der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit 40 zu 37 Stimmen ab.

Die Debatte bis dahin war streckenweise erhitzt. Die komplette Bundesspitze stand hinter Künast und Trittin. Diese hatten – gemeinsam mit der SPD – vergangenen Donnerstag der Kanzlerin einige Zugeständnisse abverhandelt. So soll die vom europäischen linken Lager seit vielen Jahren geforderte Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte nun eingeführt werden. Die europäischen Mittel für Wachstumsprogramme werden aufgestockt. Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa sollen von der Bundesregierung, nun ja: heftig empfohlen werden.

„Wir haben wesentlich mehr erreicht, als wir uns vorstellen konnten“, behauptete Pateichef Cem Özdemir. Bei Weitem nicht genug, antworteten die deutschen Grünen aus dem Europaparlament, die nach Berlin gekommen waren. Denn eine zentrale Forderung der Grünen, ein Schuldentilgungsfonds zur Entlastung Italiens und Spaniens, war in der Verhandlung mit Merkel auf der Strecke geblieben.

Kritik am Verzicht auf Schuldentilgungsfonds

„Das ist kein Schönheitsfehler“, rief der Chef der deutschen Europa-Grünen Reinhard Bütikofer. Denn die Alternativen zur Vergemeinschaftung der südeuropäischen Schulden seien wesentlich teurer und schädlicher. „Wir werden erleben müssen“, dass die Europäische Zentralbank Geld druckt oder der Euro einfach auseinanderfliegt, beschwor Bütikofer.

In der Analyse stimmten Eurogrüne und Bundesgrüne nun komplett überein. Nur finden Trittin & Co eben, dass für potenziell katastrophale Folgen dann eben Merkel haftbar sei und nicht die Grünen. Damit können sie leben.

Auch hatten die Eurogrünen den Wunsch der Bundespartei nach zusammenhängender Politik womöglich unterschätzt. Die Empfehlung Bütikofers, dass der Länderrat doch den Fiskalpakt ablehnen, die Grünen in Bundestag und Bundesrat ja dann aber tun sollten, was sie wollten, weckte Irritation. „So klein will ich unsere Partei nicht haben“, rief Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke und bekam Applaus. Der Euro-Parlamentarier Sven Giegold versuchte, die Position der Euro-Grünen noch einmal aus taktischem Geplänkel zu retten.

Der Fiskalpakt, erklärte er, verpflichte die EU-Staaten zur Einführung einer Schuldenbremse. Dies sei zwar auch grüne Position in Bund und Ländern – aber nur, wenn ausreichend viel getan werde, den Schwächsten zu helfen. „Dies aber findet jetzt nicht statt, die südeuropäischen Länder werden alleine gelassen“, sagte Giegold.

Sie sei „sehr unsicher“ aus Münster angereist, hatte die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink vor der Abstimmung zur taz gesagt. Der Beschluss des Länderrats würde ihr Abstimmungsverhalten beeinflussen. Zu einem eindeutigen Ja oder Nein dürfte der kleine Parteitag sie jedoch nicht motiviert haben.

24 Jun 2012

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