taz.de -- Bundesregierung zu Open Data: „Wir versuchen einen Kulturwandel“

Die Bundesregierung will sich für offene Daten einsetzen, aber kein Gesetz erlassen. Im weltweiten Vergleich hinke Deutschland weiterhin hinterher, kritisieren Open-Data-Aktivisten.

BERLIN dpa | Daten der öffentlichen Verwaltung sollen künftig verstärkt im Internet bereitgestellt werden, um so für mehr staatliche Transparenz zu sorgen. „Wir werden versuchen, einen Kulturwandel einzuleiten“, sagte Georg Thiel vom Bundesinnenministerium am Montag bei einer Expertenanhörung im Bundestag.

Bis Ende des Jahres soll es eine Internet-Plattform für öffentliche Geodaten geben. Unter dem Schlagwort „Open Data“ fordern mehrere Initiativen, mehr Informationen staatlicher Stellen im Internet bereitzustellen.

Eine gesetzliche Verankerung für den Zugang zu freien Daten der Verwaltung sei jedoch nicht geplant, sagte Thiel und stieß damit auf kritische Nachfragen bei Opposition und einigen der geladenen Experten. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz kündigte an, dass seine Fraktion nach der Sommerpause einen Gesetzesvorschlag vorlegen werde. Weiter sagte er: „Wir haben während der heutigen Anhörung einmal mehr schöne Worte der Bundesregierung zu Open Data gehört, mehr aber leider nicht.“

Deutschland könne bei „Open Data“ im internationalen Vergleich bislang nicht mithalten, bemängelte Hauke Gierow von der Open Knowledge Foundation Deutschland. „Daten die wirklich unkritisch sind, sollten im Netz veröffentlicht werden“, sagte er.

Auch Christian Humborg von Transparency International, einer Organisation, die sich den Kampf gegen Korruption zum Ziel gesetzt hat, kritisierte, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge noch nicht transparent genug sei – hier müssten mehr konkrete Daten bereitgestellt werden. Schließlich beruhten zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf öffentlichen Ausschreibungen.

Der Brandenburger Datenschützer Frank Jendro mahnte, dass die Freigabe von Daten der Verwaltung nicht zu Eingriffen in Persönlichkeitsrechte führen dürfte. Dabei verwies er auf die Diskussion über das inzwischen gestoppte Projekt der Wirtschaftsauskunftei Schufa zur Auswertung von Facebook-Daten für die Bewertung von Kreditrisiken.

Frei zugängliche Daten der öffentlichen Verwaltung könnten auch Innovationen in der Wirtschaft fördern, sagte Ministerialrat Wolfgang Bauer von der bayerischen Landesregierung. Die Nutzung müsse möglichst unbürokratisch und unkompliziert gestaltet werden. Einig war sich die Expertenrunde auch in der Forderung, dass die Daten in offenen Standardformaten bereitgestellt werden sollten, für deren Nutzung keine besondere Software erforderlich sei.

25 Jun 2012

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