taz.de -- Energiepolitik in Litauen: AKW-Gegner als russische Agenten

Der Verfassungsschutz des Baltenstaates nimmt Kritiker des geplanten AKW ins Visier. Dabei werden ausländische, vor allem russische Einflüsse unterstellt.

STOCKHOLM taz | Atomkraftgegner – die fünfte Kolonne Moskaus. Wie im Kalten Krieg wird derzeit in der litauischen AKW-Debatte diffamiert. Regierung und Atomkraftlobby wollen nämlich trotz aller Widerstände den Neubau eines Meilers durchsetzen.

Für die Mehrheit, die es in der Bevölkerung gegen diese Pläne gibt, hat die Regierung eine spezielle Erklärung: Die Opposition – je nach Umfrage 53 bis 65 Prozent der Bürger – sei von Russland gelenkt.

Wie „fremde Staaten“ die Anti-Atom-Propaganda steuerten, will jetzt der litauische Verfassungsschutz VSD herausgefunden haben. Dass der VSD in seinem dem Parlament vorgelegten Bericht damit trotz seines Atomausstiegs nicht etwa Deutschland meint, sondern Russland, ist offensichtlich.

Angebliches Motiv der AKW-Gegner sei nämlich, Litauen mit Erdgaslieferungen in Abhängigkeit zu halten. Der christdemokratische Ministerpräsident Andrius Kubilius reagierte „nicht überrascht“: Er habe schon lange den Verdacht, es gebe starke Interessen, die Energieunabhängigkeit Litauens zu unterwandern.

Fragwürdige Tricks der Atomlobby

Gintaras Songaila, bis vor einem halben Jahr Kubilius’ Parteifreund, seither unabhängiger Parlamentarier, will Nägel mit Köpfen machen. Er schlug einen neuen Straftatbestand „Verrat, gerichtet gegen die Unabhängigkeit im Energiebereich“ vor. Damit sollen Aktivitäten gegen Pläne, das Land unabhängig von Energieimporten zu machen, mit bis zu 12 Jahren Haft bestraft werden können.

Die Atomlobby kämpft mit fragwürdigen Tricks: So lancierte sie Berechnungen, nach denen Atomstrom die günstigste Energieform für Litauen sei – dabei werden aber Kapital- und Entsorgungskosten „vergessen“. Die Energieautarkie ist allerdings das größte Argument in der Debatte über den AKW-Neubau. Dabei würde Litauen komplett von Uraneinfuhren abhängig.

Zwar ist das Land bei seiner Energieversorgung seit der von der EU erzwungenen Stilllegung alter Sowjetreaktoren tatsächlich in hohem Maße auf Erdgaseinfuhren aus Russland angewiesen. Doch Litauen steht damit keineswegs allein. Im EU-Vergleich müssen nicht nur Spanien, Belgien und Österreich insgesamt einen höheren Anteil ihres Energiebedarfs importieren als der Staat im Baltikum, sondern auch Deutschland.

26 Jun 2012

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