taz.de -- Umstrittenes Gesetz tritt in Kraft: Russlands neue „Auslandsagenten“

Der russische Präsident Putin hat das heftig kritisierte Gesetz in Kraft gesetzt, das Organisationen mit ausländischer Unterstützung als „Agenten“ einstuft. Die müssen sich nun speziell registrieren.

MOSKAU afp | Der russische Präsident Wladimir Putin hat das international scharf kritisierte Gesetz unterzeichnet, das vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen als „Auslandsagenten“ einstuft. Das teilte der Kreml am Samstag mit. Damit tritt das von der Regierungspartei Einiges Russland ausgearbeitete Gesetz in Kraft, das noch vor der Sommerpause beide Kammern des Parlaments im Schnellverfahren passiert hatte.

Damit müssen sich sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland Geld erhalten und in Russland politisch aktiv sind, nun speziell registrieren lassen. Zudem gilt für sie künftig eine strenge Finanzkontrolle. Verstöße sollen mit schweren Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden.

Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Putin hatte den USA vorgeworfen, die jüngsten Proteste gegen seine dritte Amtszeit als Präsident unterstützt zu haben.

Kritiker befürchten, dass das Gesetz vor allem Organisationen ins Visier nimmt, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen. Zudem machen sie geltend, dass die Bezeichnung „Auslandsagent“ den Vorwurf der Spionage impliziere und dem Ansehen vieler NGOs schaden könnte.

21 Jul 2012

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