taz.de -- Linker und rechter Protest: Mit Wagenknecht gegen die Spar-Union

Linke Gruppen wollen am Freitag vorm Bundestag gegen den Fiskalpakt demonstrieren. Nur die NPD stört die Protesteintracht.

Jetzt macht die Linke mobil: Wenn der Bundestag am Freitag dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmen soll, wollen vor dem Parlament Attac, Ver.di, Naturfreunde und der Bund der Antifaschisten gegen den Fiskalpakt demonstrieren. Eingeladen ist auch Politprominenz: Grünen-Rebell Christian Ströbele und Linken-Vize Sahra Wagenknecht.

Protest kommt aber auch von anderer Seite. Die rechtsextreme NPD will am Freitag ebenso gegen den dauerhaften Rettungsfond für europäische Krisenländer protestieren. Im Internet bewirbt sie eine Kundgebung um 16 Uhr. Die ist laut Polizei am Potsdamer Platz angemeldet. Die Partei erwartet rund 30 Teilnehmer. Schon vor drei Wochen mischten sich die Neonazis unter eine Kundgebung von rechtspopulistischen Gegnern des Fiskalpakts vorm Bundestag – ohne große Widerworte.

Diesmal wird getrennt protestiert. Der Fiskalpakt forciere soziale Ungleichheit und suche nach Sündenböcken in Europa, so ein Aufruf des Bunds der Antifaschisten. Deshalb sei es „kein Wunder“, dass auch Neonazis auf den Plan gerufen würden. Gegen beides, Vertrag wie Nazis, werde man am Freitag demonstrieren, heißt es. „Wir wollen ein gemeinsames, solidarisches und grenzenloses Europa.“

Alexis Passadakis von Attac nannte den Fiskalpakt ein „undemokratisches und unsoziales Monster“. Uwe Hiksch von den Naturfreunden warnte vor „einem Rückfall in die vorparlamentarische Zeit“. Der Vertrag entmachte die Parlamente und zwinge die Länder zu strikten Kürzungen. „Was da am Ende steht, ist absehbar", so Hiksch. "Sozialabbau und Privatisierungen.“

Die ESM-Gegner wollen sich ab 16 Uhr auf der Wiese vorm Bundestag versammeln, eine Stunde später soll dort die Debatte zum Fiskalpakt beginnen. Man hoffe, so die Veranstalter, dass vorher Wagenknecht und Ströbele vorbeikommen. Beide Politiker hatten angekündigt, im Bundestag gegen den Fiskalpakt stimmen zu wollen. Ströbele ist damit in seiner Partei fast allein: Grünen-Chef Jürgen Trittin hatte eine „geschlossene“ Zustimmung seiner Fraktion angekündigt. Ströbele hielt in der taz dagegen: Der „gnadenlose Sparkurs“ verschärfe die Krise nur, es müsse "mutig" nach Alternativen gesucht werden.

27 Jun 2012

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