taz.de -- Erste freie Wahlen in Libyen: Eine unmögliche Mission

Lösungen aus dem Nichts zaubern: Bei den ersten freien Wahlen seit 40 Jahren stehen die Wahlhelfer vor vielen Herausforderungen. Die EU-Beobachter halten sich zurück.

TRIPOLIS taz | Vor dem schlichtem Bürokomplex an der Schnellstraße zum internationalen Flughafen von Tripolis geschehen täglich Wunder. Ohne jede Verkehrsregelung schieben sich an der großen Kreuzung Tausende Autos kollisionsfrei aneinander vorbei durch den Feierabendverkehr. Irgendwie geht es trotzdem voran, keiner weiß eigentlich, wie.

„So wie der Straßenverkehr funktioniert auch die Politik in Libyen zurzeit“, seufzt Mohamed, der seinen Nachnamen nicht nennen möchte. „Die Übergangsregierung hat Glück, dass wir in den letzten 40 Jahren gelernt haben, die unmöglichsten Situationen zu ertragen.“

Mohamed, ein 28-jähriger Ingenieur aus Tripolis, arbeitet mit einem Team hektisch an einem Gegenmodell zur Gesetzlosigkeit im Land. Es muss für die unabhängige Wahlkommission Libyens ein weiteres Wunder vollbringen.

Der Auftrag lautete, binnen sechs Wochen demokratische Wahlen zu organisieren, in einem Land voller Bewaffneter ohne funktionsfähige Regierung und auf Basis eines völlig neuen Wahlgesetzes. Am kommenden Samstag wird in Libyen ein neues Parlament gewählt.

„Eigentlich eine unmögliche Mission bei all den Unklarheiten“, sagt Huda von der Abteilung für Kandidatenregistrierung. „Wie wählen die 7.000 Gefangenen, wo werden die Kandidaten im Süden ihre Werbespots schalten, da müssen wir täglich Lösungen aus dem Nichts zaubern“, beschreibt Huda ihre Arbeit.

Kein Chaos wie in Ägypten

„Ich habe mich trotzdem freiwillig gemeldet, denn die Wahlen müssen einfach gelingen – gegen das Chaos. Ich arbeite hier für mein Land.“

Die bisherige Bilanz des Wahlhelfers ist beeindruckend: 3.707 Kandidaten und 142 Parteien wurden zugelassen, auf jedem zweiten Listenplatz der Parteien steht eine Frau. 80 Prozent der Libyer haben sich in 1.500 Wahllokalen registriert, alle Stimmzettel sind gedruckt.

Da es in Libyen weder Wahl- noch Melderegister gibt, hat man anhand der Familienbücher und bei Nachbarschaftstreffen eine Wählerliste zusammengestellt.

„Ich hätte nicht gedacht, dass alles so glatt läuft, und ich bin schon jetzt stolz darauf. Wir werden nicht wie die Ägypter im Chaos versinken, das ist schon mal die gute Nachricht“, lächelt Mohamed.

Die Wahlbeobachter der EU

Der Mann, der das Urteil über den Ablauf der Wahlen fällen wird, hat kurzfristig zur Pressekonferenz gerufen. Alexander Graf von Lambsdorff ist Leiter der EU-Wahlbeobachtermission. Wie alle Vertreter internationaler Organisationen in Libyen möchte er nicht im Rampenlicht stehen, aber muss Gerüchten vorbeugen.

Er spielt die Rolle der EU herunter: „Wir sind keine Beratungsmission, wir analysieren nur und geben Tipps für die nächste Wahl.“

Lambsdorff hat gerade einige Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft hinter sich. „Ich möchte vor allem erklären, was wir nicht leisten können“, sagt er. Sein internationales 21-köpfiges Team ist schon in Bengasi im Osten und Sebha im Süden stationiert.

Schwer gesicherte Gebäude

„Die Wahlen sind eine reine libysche Angelegenheit, das ist auch gut so“, sagt er. Helfen könnten die Internationalen sowieso kaum, denn ihre Mitarbeiter sind strengen Sicherheitsauflagen unterworfen, sie dürfen sogar in Tripolis nicht aus ihren schwer gesicherten Gebäudekomplexen wie Palm City, einer Art „Green Zone“ wie in Bagdad, nur in Kleinformat. Terrordrohungen von Islamisten und Anschläge auf das Rote Kreuz haben ihre gewünschte Wirkung gezeigt.

Ein Foto von dem Team der Wahlkommission ist dem in der Ecke sitzenden UN-Mitarbeiter offensichtlich unangenehm. „Ich möchte nicht, dass der Eindruck entsteht, dass wir Einfluss auf die Organisation nehmen, auch aus Sicherheitsgründen“, sagt der Italiener, der schon bei Wahlen in vielen Ländern geholfen hat.

Die Begeisterung von Mohamed und Huda wird nicht im ganzen Land geteilt. In Bengasi im Osten stürmten Demonstranten, unterstützt von Milizionären, die örtliche Zentrale der Wahlkommission. Ihre Forderung: mehr Sitze für die ölreiche Region im neuen Parlament.

3 Jul 2012

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

„Ich bin sicher, die Zukunft wird gut.“ In Libyen feien die Menschen die ersten freien Wahlen nach 40 Jahren Gaddafi-Herrschaft. Doch mehrere Wahllokale mussten nach Sabotageakten schließen.

Der Osten des Landes fühlt sich bei der Zuteilung der Sitze im Parlament benachteiligt. Eine Folge des Konflikts sind Störungen der Vorbereitungen.

Nach 40 Jahren Gaddafi-Diktatur bereiten sich die Libyer auf erste freie Wahlen vor. Religiöse und säkulare Gruppierungen streben nach der Macht.

Die von der libyschen Justiz festgehaltene Delegation des Den Haager Strafgerichtshofs ist wieder in den Niederlanden. Der Strafprozess in Libyen wird jedoch fortgeführt.

Nach der Auslieferung des libyschen Ex-Regierungschefs Al-Mahmoudi an sein Heimatland wird in Tunesien Kritik laut. Der Staatspräsident fühlt sich übergangen.

In Kleinstädten wie Sintan kämpfen Revolutionäre gegen Anhänger des alten Regimes. Der Regierung trauen sie nicht und wollen Saif al-Islam den Prozess machen.

Die Islamisten präsentieren sich auf einer Demonstration in Bengasi als Revolutionsgewinner. Die Bürger engagieren sich dagegen. Sie treffen sich per Facebook zur Gegendemo.

Vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs sind in Libyen festgenommen worden. Bei Gefechten kamen im Südosten des Landes mindestens 17 Menschen ums Leben.

Ein libysches Militärgericht verurteilt 24 Söldner aus der Ukraine, Weißrussland und Russland zu harten Strafen. Sie sollen Raketen gegen Nato-Flugzeuge in Stellung gebracht haben.