taz.de -- Direkthilfe für marode Banken: Keine beschlossene Sache

Die Opposition frohlockt zu früh über Merkels Einlenken in Brüssel. Denn die wichtigsten Beschlüsse des Euro-Gipfels sind Zukunftsmusik – und könnten noch scheitern.

BERLIN taz | Die Gipfelbeschlüsse der EU-Staatschefs zur Euro-Rettung hatten am Freitag Koalition wie Opposition in helle Aufregung versetzt. Während Abgeordnete von Union und FDP über das Einknicken der Kanzlerin in Brüssel zürnten, frohlockte die Opposition. Doch beides war verfrüht – denn der relevanteste Beschluss in Brüssel wird erst in ferner Zukunft verwirklicht werden. Wenn überhaupt.

Darum geht es: Die europäischen Rettungsschirme ESM und EFSF sollen in Zukunft marode Banken direkt mit frischem Geld ausstatten dürfen. Dies ist als Idee sinnvoll. Wenn etwa Spanien seine Banken rekapitalisieren wollte, musste sich der Staat erst Geld vom EFSF leihen und dies an die Banken weiterreichen.

Dieser Kredit erhöhte die Schuldenquote drastisch, Zinsen für spanische Staatsanleihen stiegen, das Land rutschte noch tiefer in die Schuldenfalle. Durch die geplanten Direkthilfen fiele der teure Umweg weg.

Ein solcher Mechanismus ist bisher jedoch Zukunftsmusik. „Es ist kein neues Instrument der direkten Bankenhilfe automatisch geschaffen worden“, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Es gebe nur die Einigung, sich auf den Weg zu einer europäischen Bankenaufsicht zu machen. Erst wenn eine solche existiere, seien direkte ESM-Hilfen an Banken möglich.

Einstimmiger Beschluss des EU-Rats nötig

In der Tat: Bis es zur von der Opposition gelobten Direkthilfe kommt, dauert es – und das Projekt könnte noch platzen. Merkel und die anderen Staatschefs nehmen in der Gipfelerklärung, in der sie eine gemeinsame Bankenaufsicht fordern, ausdrücklich Bezug auf einen wichtigen Rechtsparagraphen. Der Artikel 127 Absatz 6 des so genannten „Vertrags über die Arbeitsweise der EU“ schreibt nämlich einen einstimmigen Beschluss des EU-Rats vor. Ein einstimmiger Beschluss, betont Seibert deshalb, sei für die gemeinsame Bankenaufsicht nötig.

In dem EU-Rat sitzen die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Länder. Auch Länder wie Tschechien oder Großbritannien, die eine europäische Zentralisierung skeptisch sehen, schicken Vertreter. Selbst Experten in der Koalition bezweifeln, dass dieses Gremium sich einhellig auf eine gemeinsame Bankenaufsicht einigt.

„Meine Prognose ist: Die Briten werden sich äußerst schwertun, ein Vertragswerk ratifizieren, das den Londoner Finanzplatz schwächt“, sagt Gunther Krichbaum (CDU), Chef des Europa-Ausschusses im Bundestag. Großbritannien habe sich schließlich auch der Finanztransaktionssteuer verweigert.

„Deshalb fehlt mir derzeit die Phantasie mir vorzustellen, wie eine solche Bankenaufsicht überhaupt geschaffen werden soll.“ Was mancher Oppositionsstratege also bereits als Erfolg verbuchte, ist wacklig.

Bundestag müsste mitreden

Auch innenpolitisch stehe man vor beträchtlichen Hürden. „Ich wage keine Prognose, wann sich das Parlament wieder mit dem ESM befassen muss“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. „Sicher ist nur: Es wird einige Zeit dauern, bis dies nötig sein wird.“ An zwei Punkten müsste der Bundestag mitreden. Einmal bräuchte die ESM-Neujustierung eine Freigabe, auch müsste das nationale Beteiligungsgesetz geändert werden.

Und Barthle macht klar, dass die Vorstellungen auch nach dem Gipfelbeschluss, bei dem Merkel dem Druck von Italiens Regierungschef Mario Monti nachgab, auseinanderliegen. „So wie es sich Monti vorstellt, würde es diese Koalition nicht mittragen. Wir sind nicht bereit, aus dem ESM eine Bad Bank zu machen.“

2 Jul 2012

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