taz.de -- Merkel, Monti und die Eurokrise: Harmonie am Tiber

Angela Merkel und der italienische Premier Mario Monti lächeln gegen die Spannungen nach dem EU-Gipfel an. Monti verspricht trotz schlechter Haushaltszahlen, weiter zu sparen.

ROM dapd/afp | Gemeinsam für ein wettbewerbsfähiges Europa: Unter diesem Tenor demonstrierten der italienische Ministerpräsident Mario Monti und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Rom Einigkeit. „Wir sind fest entschlossen, die momentanen Schwierigkeiten Europas gemeinsam zu überwinden“, erklärte die Kanzlerin nach Gesprächen mit Monti in der römischen Villa Madama, und zwar nach dem Prinzip „Einigkeit auf der einen, Solidarität auf der anderen Seite“. Monti betonte den gemeinsamen Glauben an das Projekt einer „wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft“.

Verflogen schienen die Spannungen nach dem erbitterten Tauziehen zwischen Rom und Berlin beim EU-Gipfel der vergangenen Woche. Der Ministerpräsident und die Kanzlerin zeigten sich entspannt trotz glühender Hitze. Monti hatte in Brüssel gemeinsam mit seinem spanischen Kollegen Mariano Rajoy Merkel Finanzhilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM abgerungen. Dies wurde vielfach als Einknicken der Kanzlerin gewertet.

In einen EU-Gipfel gehe jedes Mitgliedsland mit seinen Interessen, verteidigte Merkel die Beschlüsse des Krisen-Gipfels am Mittwoch. Am Ende müsse der Europäische Rat einstimmig beschließen, erklärte die Kanzlerin. Das bedeute, die Interessen zu bündeln und zu Lösungen zu kommen, die für alle richtig seien. „Genau das ist in der Nacht von Donnerstag zu Freitag passiert“, sagte Merkel.

Monti seinerseits beschwichtigte, dass es Italien insbesondere um ein Signal an die gestressten Finanzmärkte gegangen sei. „Ohne ein solche Signal wäre der beschlossene Stabilitätspakt sehr viel weniger überzeugend gewesen für die Märkte“, erklärte der italienische Regierungschef.

Steuern erhöhen, Arbeitnehmerrechte beschneiden

Monti versicherte der Kanzlerin, dass Italien entschlossen sei, beim Abbau der Verschuldung voranzukommen und auf Wachstum hinzuarbeiten. Neben der Konsolidierung des Haushaltes soll auch die Mehrwertsteuer zum 1. Oktober steigen, wie Monti sagte. Merkel ihrerseits betonte, Roms begonnene Reformen - eine umstrittene Arbeitsreform wurde noch kurz vor dem EU-Gipfel durchgedrückt - seien gut und Italien auf dem richtigen Weg.

Dennoch musste Monti die Prognose seiner Regierung für das diesjährige Haushaltsdefizit nach oben korrigieren. Er rechne nunmehr mit einer Neuverschuldung von zwei Prozent, wohingegen die bisherige offizielle Prognose bei 1,3 Prozent lag.

Merkel und Monti waren zu bilateralen Regierungskonsultationen in der Villa Madama zusammengekommen. Die Kanzlerin wurde von fünf Fachministern begleitet, darunter Außenminister Guido Westerwelle, Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Finanzminister Wolfgang Schäuble.

5 Jul 2012

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