taz.de -- Entlassung von Heinz Fromm: Schredder-Affäre ließ ihm keine Wahl

Das SPD-Mitglied Fromm stand 12 Jahre an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln. Der Löschskandal in seinem Amt kostete ihn nun den Posten.

BERLIN taz | Eines muss man Heinz Fromm lassen: Er war einer der Ersten aus den Behörden, der nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde klare Worte fand. „Wir haben die Dimension ihres Hasses ebenso unterschätzt wie ihren Willen zur Tat“, sagte er. „Dabei hätte man es durchaus besser wissen können.“ Damals trat Fromm nicht zurück, doch die Aktenschredderei in seinem Amt ließ ihm nun keine Wahl.

Seit Juni 2000 war Fromm Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln, Otto Schily hatte ihn aus Hessen geholt, wo Fromm zuvor Innenstaatssekretär war und kurzzeitig die Justizvollzugsanstalt Kassel leitete. Als Verfassungsschutzchef galt der Jurist Fromm als zwar etwas trockener und dröger, gleichwohl aber integerer Behördenleiter.

Dabei hätte Fromm schon früh stolpern können. Zum einen über das NPD-Verbot, das an der undurchsichtigen V-Mann-Situation vor dem Verfassungsgericht scheiterte. Zum anderen über die Anschläge vom 11. September 2001, deren Haupttäter jahrelang in Hamburg gelebt hatten. Doch das Versagen wurde vor allem in den USA gesehen, in Deutschland bekam der Hamburger Verfassungsschutz einen auf den Deckel.

Die Folgen von 9/11 waren es schließlich auch, die Fromms weitere Amtszeit dominierten. Um 600 auf heute rund 2.600 Mitarbeiter wurde das Bundesamt seitdem aufgestockt. 50 Prozent der Ressourcen des Inlandsgeheimdienstes entfielen zuletzt auf den Bereich Islamismus und internationaler Terrorismus.

Aufrüstung gegen Islamismus

Beobachter haben darin einen möglichen Grund gesehen, warum die Untergrund-Terrorgruppe NSU nicht erkannt wurde. Der Vorwurf: Während der Verfassungsschutz gegen den Islamismus aufrüstete, verlor er die braune Gefahr aus dem Auge. Anhaltspunkte für rechten Terror gebe es nicht, hieß es immer wieder in den Analysen des Amtes – bis im November 2011 klar wurde, dass Rechtsterroristen jahrelang unerkannt morden konnten.

Wenige wollten Fromm in den letzten Tagen noch in Schutz nehmen. Nur die SPD, der Fromm angehört, hatte noch eine Lanze für ihn gebrochen und verwies darauf, dass sich Fromm 2006 heftig gegen eine Zusammenlegung der Abteilungen für Rechts- und Linksextremismus in seinem Amt gewehrt habe: davon könne er nur „dringend abraten“.

Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzte die Fusion gegen Fromms Willen durch. Inzwischen sind die Abteilungen wieder getrennt. Und Fromm ist seinen Job los.

2 Jul 2012

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Nach der Vernichtung von NSU-Akten beim Verfassungsschutz kritisiert Bundesdatenschützer Schaar „erschreckende Wissenslücken“. Datenschutzrechtlich nötig sei das nicht gewesen.

Auch in Thüringen muss der Chef des Verfassungsschutzes gehen. In Berlin sichtet der NSU-Ausschuss die von einer Löschaktion verschonten Akten zur „Operation Rennsteig“.

Nach dem Rücktritt von Verfassungsschutzchef Heinz Fromm wollen alle Parteien etwas ändern. Auch über eine Auflösung des Bundesamtes wird bei den Politikern nachgedacht.

Der Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten ist honorig, löst aber nicht das Problem. Die Behörde selbst ist für die Lösung ihrer Aufgaben ungeeignet.

Die vom Verfassungsschutz geschredderten V-Mann-Akten waren brisanter als zugeben. Einer der Spitzel war in die Suche nach dem NSU-Trio eingebunden.