taz.de -- Panzerdeal mit Saudi-Arabien: Militärhilfe für Privatfirma
Das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien wird konkreter. In diesem Rahmen hilft ein Bundeswehroffizier einer privaten Rüstungsfirma beim Waffentest. Die Linke protestiert energisch.
BERLIN dapd | Der mögliche Verkauf deutscher Kampfpanzer an Saudi-Arabien sorgt für heftigen Wirbel. Derzeit testet Hersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) einen Leopard 2 A7+ in dem arabischen Land unter Wüstenbedingungen.
Die Münchner Waffenschmiede erhält dabei Unterstützung durch die Bundeswehr, wie ein Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin bestätigte. Offen ist aber weiterhin, ob eine Voranfrage Saudi-Arabiens zum Kauf von mindestens 270 deutschen Panzern vom Bundessicherheitsrat gebilligt wurde.
Bereits seit längerem hegt Saudi-Arabien den Wunsch, seine Armee mit deutschen Kampfpanzern auszurüsten. Ein solches Geschäft stößt in der Opposition und bei Friedensaktivisten auf scharfen Widerspruch. Saudi-Arabien hatte sein Nachbarland Bahrain dabei unterstützt, Proteste gegen die dortige Regierung niederzuschlagen. Daher hatte der mutmaßliche Panzerdeal bereits im Dezember heftige innenpolitische Debatten ausgelöst.
Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich am Freitag zu eventuellen Exportgenehmigungen an Saudi-Arabien nicht konkret äußern. Er sagte lediglich, die Regierung prüfe in jedem Fall, wie und ob sich ein Rüstungsexport auf die Sicherheit und Stabilität in der Region auswirken könne. Zudem werde die aktuelle Menschenrechtslage berücksichtigt. Ansonsten gebe die Regierung über erfolgte Rüstungsexporte nur Auskunft in ihrem jährlichen Bericht.
Das Verteidigungsministerium wies ausdrücklich darauf hin, dass es sich in diesem Fall nicht um einen Waffenexport, sondern um die Erprobung eines neuen Panzers durch KMW handle, den zudem die Niederländer bereitgestellt hätten. Solche Hilfen seien normal, sagte ein Ministeriumssprecher und verwies auf andere Fälle wie den zum Afghanistan-Einsatz vorgesehenen neuen Helikopter NH 90, der in Mexiko getestet werde, oder die Hilfe für EADS Cassidian beim Test des neuen Kampfflugzeuges vom Typ Eurofighter.
Hilfe bei der „Firmenerprobung“
Im aktuellen Fall habe die Bundeswehr einen Stabsoffizier der Panzertruppen Anfang der Woche nach Saudi-Arabien entsandt, sagte der Sprecher weiter. Dieser soll KMW für vier Wochen bei der Firmenerprobung eines neuen Leopard-Panzers unterstützen. Seine Aufgabe sei es, die Schießsicherheit zu gewährleisten, da KMW nicht über solches Personal verfüge, unterstrich der Sprecher. Der deutsche Offizier werde im übrigen von KMW bezahlt, auch die Kosten für die Munition werde von der Rüstungsfirma getragen.
Die Linke zeigte sich empört über eine solche Unterstützung. Diese Art Militärhilfe für eine Privatfirma sei „unverfroren“, sagte der Außenexperte der Linksfraktion, Jan van Aken. „Einem Rüstungskonzern zur Erprobung seiner Panzer Bundeswehrpersonal an die Seite zu stellen, ist nichts anderes als direkte Wirtschaftsförderung. Gleichzeitig wird damit der umstrittene Verkauf von Leopard-Panzern an den Unterdrückerstaat Saudi Arabien vorangetrieben.“
Seine Fraktionskollegin Inge Höger kritisierte, die Bundesregierung ignoriere bei ihrer Genehmigungspraxis für Kriegsgerät kontinuierlich die Frage der Menschenrechte und der regionalen Eskalationsgefahr durch zusätzliche Aufrüstung. Darüber hinaus beteilige sich die Bundesregierung offensichtlich massiv an der Markterschließung und Verkaufsförderung für Rüstungsunternehmen.
6 Jul 2012
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