taz.de -- Afghanistan-Konferenz in Tokio: Geld gegen bessere Regierungsführung

Afghanistan wird von der Internationalen Gemeinschaft bis 2015 mit mehr als 16 Milliarden Dollar unterstützen. Doch das ist an Bedingungen geknüpft. Im Land kam es derweil wieder zu Gewalt.

TOKIO/ KABUL dpa/dapd | Die Internationale Gemeinschaft hat Afghanistan bei der Konferenz in Tokio zivile Hilfe in Milliardenhöhe über das Ende des Nato-Kampfeinsatzes Ende 2014 zugesagt. In der „Tokio-Erklärung“ hieß es am Sonntag, die Gebernationen wollten Afghanistan bis einschließlich 2015 mit mehr als 16 Milliarden Dollar unterstützen. Bis einschließlich 2017 solle die Hilfe in etwa auf dem Niveau des vergangenen Jahrzehnts bleiben. Das ist aber an Bedingungen geknüpft. Im Gegenzug sagt Afghanistan unter anderem einen verstärkten Kampf gegen Korruption und Drogen, eine bessere Regierungsführung, Finanzreformen sowie freie Wahlen in den Jahren 2014 und 2015 zu.

„Die Fähigkeit der Internationalen Gemeinschaft, die Unterstützung für Afghanistan aufrecht zu erhalten, ist davon abhängig, dass die afghanische Regierung ihre Verpflichtungen als Teil dieser erneuerten Partnerschaft erfüllt“, heißt es in der Abschlusserklärung in Tokio.

Die Konferenzteilnehmer bekannten sich erneut zu einem Friedensprozess mit den Taliban, die aber der Gewalt abschwören, sich zur afghanischen Verfassung bekennen und sich vom internationalen Terrorismus lossagen müssten. Die Internationale Gemeinschaft sagt Afghanistan zu, ihre Hilfe effektiver zu gestalten.

In dem zweiteiligen Abschlussdokument ist von einem „Paradigmenwechsel“ in der Beziehung zwischen Afghanistan und der Internationalen Gemeinschaft die Rede, der seinen Anfang in Tokio genommen habe. Fortschritte bei den gegenseitigen Verpflichtungen sollen regelmäßig überprüft werden. Alle zwei Jahre soll das auf einer Konferenz auf Ministerebene geschehen. Das erste solche Treffen soll nach der afghanischen Präsidentschaftswahl im Jahr 2014 in Großbritannien stattfinden.

Erneut Gewalt in Afghanistan

Unterdessen sind bei Gefechten und einer Reihe von Anschlägen in Afghanistan am Sonntag mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen. Wie die Behörden mitteilten, griffen Aufständische in der Nacht einen Kontrollpunkt der Sicherheitskräfte in der Provinz Helmand an. Fünf Polizisten wurden den Angaben zufolge getötet, als ein zur Verstärkung gerufenes Fahrzeug von einer Bombe erfasst wurde. Bei dem etwa vierstündigen Gefecht seien 20 Angreifer getötet und drei weitere Polizisten verletzt worden.

In der südlichen Nachbarprovinz Kandahar wurden unterdessen bei einem Doppelanschlag mindestens 14 Zivilpersonen getötet und drei weitere verletzt. Im Bezirk Arghistan sei zunächst ein Kleinbus von einem am Straßenrand platzierten Sprengsatz erfasst worden, sagte der Provinzsprecher Ahmad Dschawed Faisal. Wenig später habe eine weitere Bombe einen Traktor getroffen, mit dem Zivilisten zum Unglücksort gefahren waren, um zu helfen.

Wie die Nato am Sonntag mitteilte, wurde bereits am Samstag ein Soldat des internationalen Militärbündnisses im Süden Afghanistans von einer Bombe getötet. Die Nationalität des Opfers wurde nicht bekannt gegeben.

8 Jul 2012

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