taz.de -- HSBC kennt weder Freund noch Feind: Hilfe für Drogendealer und Terroristen

Die britische Großbank HSBC soll über Jahre hinweg geholfen haben, das Geldsystem für kriminelle Geschäfte zu öffnen, klagt der US-Senat an. Reicht dafür eine Entschuldigung?

WASHINGTON taz | Die Vorwürfe, die der US-amerikanische Senat gegen HSBC erhebt, sind sehr konkret: Die britische Großbank soll Geld in Milliardenhöhe für Kunden gewaschen haben, die auf der Feindesliste der USA stehen: für mexikanische Drogenkartelle, den Iran und eine saudische Bank, die in Terrorfinanzierung verstrickt sein soll.

Grundlage für die Anschuldigungen ist ein 335-seitiger Bericht, der einjährige Untersuchungen der US-Behörden zusammenfasst. Unter anderem hatten die Ermittler 75 HSBC-Mitarbeiter und Regulierer befragt. Am Dienstag mussten sich Vertreter der Bank im Kongress vor dem Senatskomittee verantworten.

Zu den Tätigkeiten, mit denen die HSBC gegen US-Gesetze verstoßen haben soll, gehören laut einer Liste, die der Komittee-Vorsitzende Carl Levin verlas, Transaktionen mit dem Iran, der offiziell unter Embargo steht, Geschäfte mit der saudischen Al Rahji Bank, über die der CIA seit zehn Jahren sagt, dass sie mit Finanziers von al-Qaida zusammenarbeitet, und Geldwäsche für allerlei Verbrecher in Mexiko. Weitere „verbotene Transaktionen“ soll es laut Bericht mit Kuba, Nord-Korea, Sudan und Burma gegeben haben.

Der bei HSBC für Unternehmenskultur zuständige David Bagley trat von seinem Amt zurück, will aber an anderer Stelle weiter für die Bank arbeiten. Die neue US-Chefin der HSBC, Irene Dorner, sagte in der Vergangenheit zu den Machenschaften, sie hätten „inakzeptable Fehler“ gemacht. „Aber wir haben die Lektion gelernt und wesentliche Schritte gemacht.“

Lizenz-Verlust droht

Während des letzten Jahrzehnts, so wird in dem Komittee-Bericht deutlich, gab es viele Warnungen an die Spitze der HSBC. Jetzt ermittelt das Justizministerium in Washington. Der Bank drohen Strafen von bis zu einer Milliarde Dollar und bis zu 20 Jahren Gefängnis für die Verletzung von Geldwäsche- und Anti-Terrorgesetzen. Europas größte Bank könnte auch ihre Lizenz für die USA verlieren.

Ein paar Blocks entfernt, ebenfalls im Kongress in Washington gab am selben Tag Notenbankchef Ben Bernanke seinen turnusmäßigen Halbjahresbericht zur Lage der US-Wirtschaft ab: Er zeichnete ein düsteres Bild mit anhaltend hoher Arbeitslosigkeit von offiziell acht und real wohl doppelt so viel Prozent, stagnierendem Wirtschaftswachstum – und zwei großen Risikofaktoren: die Finanzkrise in Europa mit dem „erheblichen Risiko“, dass sich diese Lage weiter verschlechtert, und die Unfähigkeit des US-Kongresses Haushaltspolitik zu machen.

Doch die Senatoren im Saal hatten weniger Fragen zur Wirtschaft der USA, und mehr zu einem weiteren verdächtigen Geschäft einer anderen britischen Großbank: die Zinsmanipulationen bei Barclays. Bernanke versicherte, dass die New Yorker Zentralbank, an deren Spitze damals der heutige US-Finanzminister Timothy Geithner saß, bereits am 11. April 2008 von einem Mitarbeiter von Barclays gewarnt worden sei. Sie habe diese Warnungen noch im selben Frühling an die Aufsichtsbehörden in London weitergegeben. Dass vier Jahre nichts passiert sei, untergrabe das Vertrauen in das Finanzsystem. „Ich glaube“, sagte Bernanke, „dass es ein großes Problem in unserem Finanzsystem gibt“.

18 Jul 2012

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