taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Syrien droht mit Chemiewaffen
Die EU verschärft das Waffenembargo gegen Syrien. Im Falle einer „Aggression von außen“ werde Syrien auch Chemiewaffen einsetzen, gab ein Sprecher des Außenministeriums bekannt.
BRÜSSEL/DOHA afp/dapd | Die Führung in Damaskus hat damit gedroht, im Falle eines „ausländischen Angriffs“ auch Chemiewaffen einzusetzen. Es würden „niemals“ Chemiewaffen „gegen unsere eigenen Bürger“ eingesetzt werden, „nur im Fall einer ausländischen Aggression", sagte der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Dschihad Makdessi, am Montag in Damaskus.
Währendessen hat die EU ihr Waffenembargo gegen Syrien verschärft, um den Druck auf das Regime von Staatschef Baschir Assad zu erhöhen. So haben nun alle EU-Länder die Pflicht, verdächtige Schiffe in ihren Hoheitsgewässern zu kontrollieren. Allerdings nicht mit Waffengewalt und nur, wenn der Flaggenstaat einverstanden ist.
Schon seit Mai 2011 ist das Waffenembargo in Kraft, es gilt auch für verdächtige Frachtflüge nach Syrien. Bislang waren die Mitgliedsstaaten aber nicht verpflichtet, Schiffe aufzubringen.
Die Außenminister setzten am Montag zudem 26 weitere Regime-Unterstützer sowie drei weitere Unternehmen auf ihre Liste. Damit verbunden sind Einreiseverbote und Kontensperrungen von Banken in der EU.
Es war bereits die 17. Verschärfung der Sanktionen, insgesamt sind nun 155 Personen und 52 Firmen oder Institutionen auf der Liste. EU-Chefdiplomatin Cathrine Ashton verteidigte die Maßnahmen gegen den Vorwurf der Nutzlosigkeit, da die Strafmaßnahmen Assad bislang nicht zum Einlenken bewegen konnten. „Die Sanktionen sollten nicht unterschätzt werden, auch wenn sie nur ein Teil sind.“
Nach dem Willen der Bundesregierung muss im Syrien-Konflikt die Zeit nach Assad vorbereitet werden. Der Staatspräsident könne „sicherlich noch mehr Menschen töten, er kann aber mit Sicherheit nicht mehr siegen“, sagte Außenstaatsminister Michael Link in Brüssel. Das Regime verliere an Boden gegenüber der Opposition, und mit der weiteren Eskalation habe sich Assad „jeden Ausweg selbst verbaut“.
„Wir sind am Wendepunkt“
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gesagt: „Wir sind an einem Wendepunkt“. Er bezog sich zum einen auf jüngste Erfolge der Opposition, zum anderen auf die Blockade im UN-Sicherheitsrat.
Deswegen müssten andere Wege gefunden werden, die Gewalt einzudämmen, die humanitäre Hilfe zu intensivieren und Vorkehrungen für einen Wiederaufbau nach dem Ende des Assad-Regimes zu treffen, heißt es dazu in einem Papier des Auswärtigen Amtes.
Wie das geschehen soll, blieb am Montag zunächst unklar. „In einer Situation, wo Russland blockiert, müssen wir zum Beispiel im engeren Kontakt mit der syrischen Opposition klar zeigen, dass die EU handlungsfähig ist“, sagte Staatsminister Link. „Wir arbeiten daran, den Ring um Assad weiter zu schließen.“
„Sichere Hafen“ für Assad
Der Generalsekretär der Arabischen Liga bot Assad und seinen Angehörigen bei einem Rücktritt einen „sicheren Hafen“ an. Nabil Elarabi ging auf seinen Vorschlag bei einem Außenministertreffen der Liga in der katarischen Hauptstadt Doha am Montagmorgen nicht näher ein.
Die Organisation sagte zudem finanzielle Unterstützung für syrische Flüchtlinge in Höhe von umgerechnet mehr als 82 Millionen Euro zu.
Der tunesische Präsident Moncef Marzuki hatte Assad bereits im Februar Asyl angeboten, falls dies den Konflikt beende. Der Staatschef war am Sonntag kurz im Staatsfernsehen aufgetreten, um seinen neuen Stabschef der Streitkräfte, General Ali Ajjub, zu empfangen. Die Regierungstruppen sollten mit der „Verfolgung der Terroristen“ fortfahren, wies Assad diesen an.
Rotes Kreuz schlägt Alarm
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) ist zunehmend besorgt über die humanitäre Lage in Syrien. „In den vergangenen zwei Tagen sind 30.000 Menschen vor allem aus Damaskus in den Libanon geflüchtet“, sagt DRK-Mitarbeiter Jean-Marie Falzone aus Beirut. Viele Syrer würden bei Verwandten und Bekannten im Libanon unterkommen.
Durch die Kämpfe in Damaskus habe sich in der vergangenen Woche die Versorgungslage Lage für zahlreiche Menschen in der Hauptstadt verschlechtert. „Viele Geschäfte haben geschlossen. Alles ist teurer geworden“, sagt Falzone, der am Samstag auch über schwere Kämpfe in der Stadt Aleppo berichtet hatte.
Lebensmittel fehlen
Innerhalb Syriens ist nach Angaben des Roten Kreuzes die Versorgungslage für etwa 1,5 Millionen Zivilpersonen durch den Bürgerkrieg schwierig geworden.
Tausende Familien hätten ihre Häuser verlassen und seien vor den Kämpfen in sichere Gebiete geflüchtet. „Es fehlt an Lebensmitteln, Hygieneartikeln, Medikamenten und Milch für Kinder“, sagt Falzone.
23 Jul 2012
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