taz.de -- Rauswurf des Bundespolizei-Chefs: Ein „einmalig würdeloser Vorgang“

Der Ex-Chef der Bundespolizei ist über seinen Rauswurf nicht erfreut und holt kräftig in Richtung Innenminister aus. Seine Versetzung sei „beschämend“.

BERLIN taz | Seit Montag ist der bisherige Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, nun auch offiziell seinen Job los. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bestellte ihn ein – und warf ihn raus. Doch weil Seeger die Art und Weise, wie Friedrich ihn in den vorzeitigen Ruhestand versetzte und zugleich seine beiden Stellvertreter mit absägte, nicht witzig fand, trat er noch mal kräftig nach.

Seeger wählte dafür das passende Nachtreterblatt, die Bild. „Das ist unehrenhaft und geradezu beschämend“, sagte er zu seinem Rauswurf. Für ihn sei das Ganze ein „einmalig würdeloser Vorgang“. Auch bei den Polizeigewerkschaften und der Opposition im Bundestag war der Schritt zuvor auf Unverständnis gestoßen.

Bundesinnenminister Friedrich wollte allerdings auch am Montag nicht sagen, warum genau er zum jetzigen Zeitpunkt die komplette Spitze der rund 40.000 Mann und Frau starken Bundespolizei rauswirft. „Es ist sein gutes Dienstrecht, Personal ohne Angabe von Gründen zu entlassen oder umzusetzen“, sagte sein Sprecher dazu.

Als einer der möglichen Gründe war in den vergangenen Tagen immer wieder kolportiert worden, Seeger habe besondere Beziehungen zu Sicherheitsbehörden des autoritär regierten Weißrusslands gezeigt. Diese Vorwürfe nannte Seeger selbst nun „kompletten Unfug“. Er bestätigte zwar, bis vor zwei Jahren Kontakte zur weißrussischen Polizei gehabt zu haben. Dabei sei es um Fragen der Grenzsicherung gegangen, was vom Innenministerium aber ausdrücklich gebilligt und gewünscht gewesen sei. „Als sich das Land mehr und mehr zu einer Diktatur entwickelt hat, haben wir die Kontakte abgebrochen“, sagte Seeger.

Aus Regierungskreisen hieß es am Montag, es habe keinen einzelnen konkreten Anlass gegeben, die Spitze der Bundespolizei auszutauschen. Vielmehr habe sich über Monate hinweg die Unzufriedenheit mit Seeger und seinem Vize angestaut, sodass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr für möglich gehalten worden sei.

Fest steht, dass Friedrich mit Dieter Romann nun einen loyalen Beamten aus seinem eigenen Ministerium ins Bundespolizeipräsidium nach Potsdam schickt, wovon er sich offenbar erhofft, die Behörde stärker kontrollieren zu können. Nun muss nur noch das Bundeskabinett am Mittwoch die Personalie billigen.

30 Jul 2012

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