taz.de -- Mit Hilfe der EZB aus der Eurokrise: Zentralbank soll Euro retten

Frankreich und Italien senden ein wichtiges Signal an die Finanzmärkte: Man werde „alles“ tun, um den Euro zu verteidigen und zu stärken.

BERLIN dpa/taz Die Fronten bei der Eurorettung formieren sich. Am Dienstag machte sich Italiens Premier Mario Monti auf die Reise, um in Frankreich, Spanien und Finnland vorzusprechen. Erste Station war Paris. Dort wurde Monti nicht enttäuscht. Der französische Präsident François Hollande sagte anschließend: „Wir haben erneut unseren Willen bekräftigt, alles zu tun, um die Eurozone zu verteidigen, zu erhalten und zu stärken.“

Damit wiederholten Hollande und Monti die Wortwahl, auf die sie sich in der vergangenen Woche mit Angela Merkel verständigt hatten. Die Kanzlerin hatte bereits am Freitag versichert, dass man „alles“ tun werde, „um den Euro zu schützen“.

Italien leidet unter den sehr hohen Zinsen, die es für seine Staatskredite zahlen muss. Deswegen wirbt Monti schon seit Monaten dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) oder die europäischen Rettungsschirme eingreifen, indem sie Staatsanleihen aufkaufen.

Unbegrenztes Volumen für Rettungsschirm

Offenbar rückt eine solche Intervention nun näher. Wie die Süddeutsche Zeitung am Dienstag berichtete, soll der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM eine Banklizenz der EZB erhalten. Dadurch würde eine Art Kreisverkehr in Gang gesetzt: Der ESM würde Staatsanleihen von Italien und Spanien aufkaufen, um die Zinsen zu drücken – und dann genau diese Papiere bei der EZB einreichen, um dafür einen Zentralbankkredit zu erhalten. Damit wäre das Ausleihvolumen des ESM unbegrenzt.

Bisher hat der Rettungsfonds nur einen Umfang von 500 Milliarden Euro, die durch Garantiezusagen der einzelnen Eurostaaten ermöglicht werden. Dieses Volumen ist jedoch zu gering, um den Finanzbedarf von Spanien und Italien zu decken.

Schon seit Wochen gibt es Gerüchte, dass der Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz der EZB ausgestattet werden könnte. Bereits in der vergangenen Woche hatte die französische Le Monde darüber berichtet.

Von offizieller Seite gibt es jedoch keine Bestätigung. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte lediglich: „Wir müssen ein Instrument entwickeln, das die Spekulation unterbindet.“ Und da sei die EZB „das beste Programm, das wir haben, um gegenzusteuern“. In der Bank säßen schließlich „keine Finanzjongleure“.

Auch bisher hat die EZB schon interveniert. So hat sie bereits Staatsanleihen in Höhe von 211 Milliarden Euro im Depot. Allerdings wurden diese punktuellen Ankäufe im Frühjahr gestoppt, weil die Bundesbank opponierte.

Am Dienstag wurden auch die Arbeitslosenquoten für Europa mitgeteilt. In Spanien liegt sie jetzt bei 24,8 Prozent, in Griechenland bei 22,5 Prozent.

Griechenland möchte in der Eurozone bleiben

Ungeklärt ist, wie es in Griechenland weitergeht. In den kommenden zwei Jahren müssen 11,5 Milliarden Euro eingespart werden. Doch am Montagabend konnten sich die drei Regierungsparteien nicht einigen. Nun sollen die Verhandlungen in den nächsten Tagen weitergehen. „Wichtig ist, dass unsere Entscheidungen nicht die Möglichkeit zunichte machen, dass das Land in der Eurozone bleibt“, sagte Finanzminister Jannis Stournaras.

Gleichzeitig ist die Troika in Athen, um die Sparanstrengungen zu überprüfen. Die Experten werden ihren Bericht im September vorlegen. Erst dann sollen Entscheidungen fallen, ob weitere Hilfskredite an Griechenland ausgezahlt werden.

31 Jul 2012

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