taz.de -- Gemeindebund kritisiert Sozialleistungen: Wieviel Hilfe braucht eine Familie?

Jährlich werden 200 Milliarden Euro an Familien ausgezahlt und dennoch wächst die Kinderarmut. Der Gemeindebund fordert nun eine „Reform des Sozialstaats“.

BERLIN dpa | Der Städte- und Gemeindebund hat eine grundlegende Neuordnung aller Sozialleistungen in Deutschland gefordert. Das über Jahre gewachsene, „fast undurchdringliche Sozialdickicht“ müsse durchforstet und auf seine Wirkung hin abgeklopft werden, sagte Roland Schäfer, Verbandspräsident und Bürgermeister der Stadt Bergkamen (Nordrhein-Westfalen) „Wir brauchen eine grundlegende Reform des Sozialstaats“, so Schäfer.

Eine solche „Reform-Agenda 2020“ sollte von einer unabhängigen Sachverständigenkommission erarbeitet werden. Ziel seien ein transparentes, zukunftsfestes Sozialgesetzbuch, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Es gehe nicht in erster Linie um Kürzungen.

Der Reformbedarf werde auch von den Parteien anerkannt. Landsberg räumte ein: „Die gesamte Sozialpolitik ist politisch vermint. Wer sich da an einer falschen Stelle meldet, der verliert ‘ne Wahl. Das ist der Klassiker.“

Unter den seit Jahren steigenden Ausgaben für Sozialleistungen leiden vor allem Städte und Gemeinden. Schäfer verwies darauf, dass Bund, Länder und Kommunen mit insgesamt zwei Billionen Euro überschuldet seien. Es gäbe allein mehr als 152 familienpolitische Leistungen von 123 Milliarden Euro im Jahr. Hinzu kämen ehebezogene Leistungen von 73 Milliarden Euro. Dennoch nehme Kinderarmut zu. Ein lang angekündigtes Gutachten zur Wirkungsweise dieser Leistungen sei bis heute nicht vorgelegt worden.

Nach einer Übersicht des Familienministeriums vom Juli gab der Staat für alle 160 ehe- und familienbezogenen Maßnahmen im Jahr 2009 insgesamt 195 Milliarden Euro aus. In der Summe sind auch Steuer- Einnahmeverluste etwa durch Ehegattensplitting enthalten, Kindergeld und -freibeträge oder Kosten für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in gesetzlichen Krankenkassen. Das Familienministerium erklärte, eine Gesamtbewertung der Familien-Leistungen werde 2013 vorliegen.

6 Aug 2012

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