taz.de -- Abschiebungen in Frankreich: Polizei räumt Roma-Lager
Wegen angeblicher Hygienemängel hat die französische Polizei zwei Roma-Lager geräumt. Viele der Bewohner wurden ausgeflogen. Kritiker werfen Präsident Hollande Heuchelei vor.
PARIS afp/rtr | Die französische Polizei hat am Donnerstag ein Roma-Lager nahe der Stadt Lille geräumt und die 200 Bewohner aus ihren Wohnwagen vertrieben. Bereits in den vergangenen Tagen waren bei Razzien in Paris und Lyon Hunderte eingewanderte Roma ohne gültige Papiere zum Verlassen ihrer Wohnungen gezwungen worden. Rund 240 Roma wurden von Lyon nach Rumänien geflogen.
Die neue sozialistische Regierung setzt damit die Politik des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy fort, der im Sommer 2010 hart gegen Roma vorgegangen war. und dafür Kritik von der EU, der katholischen Kirche und Menschenrechtlern erntete.
Die Behörden begründeten die Räumung der beiden Roma-Siedlungen nahe Lille mit Beschwerden der Anwohner, die seit zweieinhalb Jahren über Belästigungen klagten. „Die Spannungen waren untragbar geworden“, sagte die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Villeneuve d'Ascq, Maryvonne Girard.
Hollandes Innenminister Manuel Valls verteidigte die Razzien als legal und notwendig, weil die improvisierte Unterbringung Hunderter Menschen auf engem Raum ein Gesundheitsrisiko darstelle. „Unhygienische Camps sind nicht hinnehmbar“, erklärte er am Mittwoch. Häufig würden die Lager mitten in Arbeitervierteln errichtet und störten das Gemeinschaftsleben dort.
Der ehrliche Nicolas Sarkozy
Roseline Tiset von der Liga für Menschenrechte kritisierte, Hollande habe sein im Wahlkampf gegebenes Versprechen gebrochen, Roma im Falle der Räumung eine Alternative anzubieten. „Wir hätten besseres erwartet nach Präsident Hollandes Worten“, sagte Tiset. Auch der Priester Pater Arthur zeigte sich „enttäuscht“ von dem Sozialisten. Sein Vorgänger Nicolas Sarkozy sei wenigstens so ehrlich gewesen zu sagen, was er tun wolle, sagte der Priester.
Unterdessen wurden am Nachmittag rund 240 Roma mit einer Chartermaschine von Lyon nach Rumänien geflogen. Nach Angaben der Behörden kehrten sie im Zuge eines Programms, bei dem sie 300 Euro pro Erwachsener und 150 Euro pro Kind erhalten, freiwillig in ihr Herkunftsland zurück. Es war die größte derartige Rückführung seit der Wahl Hollandes. Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte der Welt gab es aber bereits im Mai und Juli ähnliche Aktionen in Lyon.
Der Aktivist Jean-Philippe, der für die Rechte der Roma eintritt, kritisierte die Rückführung. „Diese freiwillige Rückkehr ist eine versteckte Abschiebung und zudem eine Verschwendung öffentlichen Geldes, weil sie wiederkehren werden“, sagte der Aktivist. Demnach blieb den Betroffenen praktisch keine Wahl, als auf das Angebot zur Rückkehr nach Rumänien einzugehen, nachdem die Behörden mit der Räumung ihrer Siedlungen gedroht hatten.
Hollandes konservativer Vorgänger Sarkozy war 2010 wegen seiner harten Politik gegenüber Roma europaweit kritisiert worden. Die Opposition warf ihm vor, mit seinen Angriffen auf die Roma bei der extremen Rechten um Stimmen werben zu wollen. Die EU-Kommission drohte Paris wegen der Gruppenabschiebungen mit einem Strafverfahren, da sie gegen das EU-Recht auf Freizügigkeit verstießen. Nach heftigem Streit verzichtete sie aber auf Sanktionen.
10 Aug 2012
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