taz.de -- Deutsches Schwarzgeld in der Schweiz: Die Spur führt nach Singapur

Schweizer Banken haben offenbar Strategien zur Aushebelung des bilateralen Steuerabkommens entwickelt. Deutsche Gelder wurden nach Singapur transferiert.

BERLIN afp/dpa | Schweizer Banken sollen Schwarzgeld deutscher Herkunft nach Fernost transferiert haben. Das berichtete die Financial Times Deutschland (FTD) am Freitag unter Berufung auf Informationen aus dem Umfeld des NRW-Finanzministeriums. Entsprechende Spuren sollen sich auf der Steuer-CD mit Daten der Schweizer Großbank UBS finden, die das Land Medienberichten zufolge gekauft hat.

Die Unterlagen auf der CD belegen demnach, wie Schweizer Banken Steuerhinterziehern helfen, ihr Vermögen in Fernost zu verstecken. „Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur“, zitierte das Blatt einen namentlich nicht genannten Insider. Bislang hatten Schweizer Banken Vorwürfe stets zurückgewiesen, sie würden ihren Kunden helfen, ihr Geld vor Inkrafttreten des umstrittenen deutsch-schweizerischen Steuerabkommens rechtzeitig ins Ausland zu schaffen.

Dem FTD-Bericht zufolge befinden sich auf der CD Videoaufnahmen, auf denen hochrangige UBS-Mitarbeiter Anleitungen geben, wie deutsche Kunden ihr Geld am besten vor den Steuerbehörden verstecken können. Die CD soll es auch ermöglichen, Steuersündern auf die Spur zu kommen, die ihr Geld bereits nach Fernost gebracht haben.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans wirft den Schweizer Banken vor, für deutsche Steuersünder Strategien zur Aushebelung des vereinbarten bilateralen Steuerabkommens zu entwickeln. Auf die Frage, ob Schweizer Banken jetzt schon Geld nach Fernost transferierten, sagte der SPD-Politiker am Freitag im ZDF-Morgenmagazin: „Die Fahndung hat Hinweise darauf, (...) dass jetzt schon in großem Stil natürlich darüber nachgedacht wird, wie das Geld, das in der Schweiz geparkt ist und das für die Banken eine wichtige Finanzierungsgrundlage ist, (...) auch erhalten werden kann.“

Der Ankauf der Daten durch die NRW-Behörden war vom Bundesfinanzministerium sowie von Politikern von Union und FDP kritisiert worden. Umgekehrt lehnt die Opposition das Steuerabkommen mit der Schweiz ab.

10 Aug 2012

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