taz.de -- Zahl der Selbstanzeigen steigt: Reuige Steuerflüchtlinge
Frischgeld für den deutschen Staat: Der erneute Kauf von Schwarzgeld-CDs aus der Schweiz hat die Anzahl der Selbstanzeigen deutlich ansteigen lassen.
BERLIN rtr/afp | Die jüngsten Ankäufe von CDs mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge aus der Schweiz haben einem Zeitungsbericht zufolge zu einer neuen Welle von Selbstanzeigen geführt. Die Financial Times Deutschland berichtet in ihrer Mittwochsausgabe vorab von deutlich gestiegenen Zahlen in mehreren Bundesländern.
In Nordrhein-Westfalen (NRW) habe es vom 5. Juli bis 2. August insgesamt 93 Selbstanzeigen gegeben, nachdem es in den Vormonaten jeweils weniger als 20 gewesen seien, hieß es in dem Bericht. In Baden-Württemberg hätten sich in der ersten Augustwoche 117 Steuerhinterzieher bei den Finanzbehörden offenbart.
Seit 15. Juli seien es 287 Selbstanzeigen gewesen. In Berlin hätten sich vom 27. Juni bis 8. August 61 Steuerhinterzieher bei den Behörden gemeldet nach 42 im ganzen zweiten Quartal. Auch in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zeige der Trend nach oben.
Einen Sprecher des Hamburger Finanzsenats sagte, der „große Schub“ nach der Festnahme des damaligen Postchefs Klaus Zumwinkel 2008 sei vorbei. Jedoch werde stets eine Veränderung bemerkt, „wenn über CD-Käufe berichtet wurde“.
Die Schweiz und die Bundesrepublik streiten sich schon lange über den Umgang mit deutschen Steuersündern, die ihr Geld vor dem Fiskus auf Bankkonten in der Eidgenossenschaft verstecken. Nordrhein-westfälische Behörden haben mehrmals CDs mit Daten deutscher Bankkunden gekauft, was in der Schweiz auf scharfe Kritik stößt.
Mit einem Steuerabkommen zwischen beiden Ländern soll der Kauf von CDs überflüssig werden. Die Ratifizierung des Vertrages ist allerdings fraglich, weil die schwarz-gelbe Koalition in Berlin im Bundesrat keine Mehrheit hat. Nach Ansicht von SPD und Grünen kommen Steuerhinterzieher mit dem Abkommen zu günstig davon.
15 Aug 2012
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