taz.de -- FDP will Ökostromforderung stoppen: Lieber billig als umweltfreundlich

Christian Lindner fordert eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Auch FDP-Chef Philipp Rösler will die Fördersätze senken und „ein ganz neues System“.

BERLIN dpa | Die FDP will die bisherige Ökostromförderung stoppen und damit den drohenden Anstieg der Strompreise bremsen. Nordrhein-Westfalens FDP-Vorsitzender Christian Lindner forderte, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen. „Ich bin dafür, dass wir im Herbst konkret über ein Ausstiegsgesetz nachdenken“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei ein marktwirtschaftliches System, bei dem Effizienz und Kosten ins Zentrum der Energiewende rückten.

FDP-Chef Philipp Rösler sagte: „Wir brauchen bei den erneuerbaren Energien nicht nur eine Kürzung der Fördersätze, sondern ein neues System.“ Den absehbaren Anstieg der Umlage zur Ökostromförderung, die jeder Kunde mit dem Strompreis bezahlt, solle man für eine grundlegende Reform des Gesetzes nutzen, sagte Rösler dem Focus. Das werde er beim nächsten Spitzentreffen zur Energiewende im Kanzleramt Ende August vorschlagen.

Der Aufschlag zur Förderung von Energie aus Sonne, Wind oder Wasserkraft liegt derzeit bei 3,59 Cent pro Kilowattstunde, was für einen Durchschnittshaushalt rund 125 Euro Zusatzkosten pro Jahr bedeutet. Die EEG-Umlage für 2013 wird im Oktober bekanntgegeben.

Angesichts der teilweise nur schleppend vorankommenden Energiewende macht Wirtschaftsminister Rösler diese zu seinem Kernthema für den Rest der Wahlperiode. „Die Energiewende ist eine Aufgabe von historischer Dimension und neben der Euro-Krise für mich das wichtigste Thema", sagte er der Bild am Sonntag. „Deshalb richte ich das Haus auf die neue Aufgabe aus.“ Dem Blatt zufolge wird die Abteilung Energiepolitik des Ministeriums personell deutlich verstärkt.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) forderte eine schnelle Entscheidung über neue Stromleitungswege im Zuge der Energiewende. „Wind ist die neue Kohle“, sagte Albig der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Deswegen suchen wir nach den besten Leitungswegen. Es ist eine Entscheidung, die sehr rasch kommen muss.“ Zugleich warnte Albig vor zu viel Bürgerbeteiligung: „Eine Bürgerbeteiligung, bei der jeder an jeder Stelle Recht bekäme, würde zum Stillstand führen.“

12 Aug 2012

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