taz.de -- Ägyptens Verteidigungsminister entlassen: Mursi räumt auf

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat am Sonntag seinen Verteidigungsminister Tantawi entlassen. Tantawi leitete zuvor den Militärrat und war schon unter Mubarak Minister.

KAIRO dapd/afp | In Ägypten hat der islamistische Präsident Mohammed Mursi am Sonntag mit sofortiger Wirkung die Absetzung des Verteidigungsministers und des Generalstabschefs des Landes angeordnet und vom Militärrat erlassene Verfassungszusätze außer Kraft gesetzt. Mursis Sprecher Jasser Ali erklärte in einer vom Staatsfernsehen ausgestrahlten Pressekonferenz, der Präsident habe Abdel Fattah al Sissi zum Nachfolger von Feldmarschall Hussein Tantawi bestimmt.

Tantawi leitete den Militärrat, der Ägypten nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Februar vergangenen Jahres 17 Monate lang de facto regiert hatte, und war fast zwanzig Jahre Verteidigungsminister unter Mubarak. Die Nummer zwei des Militärrats, Generalstabschef Sami Annan, wurde ebenfalls seiner Funktion enthoben. Seine Nachfolge trete Sidki Sajed Ahmed an, hieß es. Tantawi und Annan wurden laut dem Staatsfernsehen zu Beratern des Präsidenten ernannt.

Zudem nahm Mursi Verfassungszusätze zurück, mit denen sich der Militärrat in einer Übergangsverfassung die zentralen Machtbefugnisse im Land gesichert hatte. Den ranghohen Richter Mahmud Mekki ernannte Mursi zudem zu seinem Vizepräsidenten.

Erst Anfang August hatte Mursi das Kabinett des neuen Regierungschefs Hischam Kandil vereidigt. Bei dieser Gelegenheit wurde der Chef des Obersten Militärrats, Tantawi, der seit dem Sturz Mubaraks faktisch die Macht ausübte, als Verteidigungsminister eingesetzt.

Mursi ist der erste frei gewählte Präsident Ägyptens. Er legte am 30. Juni vor dem Verfassungsgericht den Amtseid ab, nachdem er sich in der Stichwahl um das Präsidentenamt gegen seinen Kontrahenten Ahmed Schafik durchgesetzt hatte. Nach der Vereidigung Mursis vor dem Verfassungsgericht erfolgte auf einem Armeestützpunkt außerhalb der Hauptstadt Kairo auch die offizielle Machtübergabe durch Tantawi.

12 Aug 2012

ARTIKEL ZUM THEMA

Ägyptens Justiz klagt zwei Journalisten an. Die beiden sollen den Präsidenten beleidigt und bedroht haben. Kritiker warnen vor möglichen Einschränkung der Pressefreiheit.

Mit Mahmud Mekki ernennt die ägyptische Regierung einen angesehnen Gegner Mubaraks zum Vizepräsidenten. Er ist die Symbolfigur des Wandels.

Die alten ägyptischen Generäle sind entmachtet. Präsident Mursi hat sie elegant weggelobt, das Militär gespalten und sich so eine enorme Machtfülle erobert.

Der ägyptische Staatschef Mursi hat zwei einflussreiche Offiziere in den Ruhestand versetzt, die Macht des Militärrats beschnitten und einen liberalen Vizepräsidenten ernannt.

In Ägypten melden die staatlichen Medien Erfolge im Kampf gegen die Terrorgruppen im Nordsinai. Doch vor Ort herrschen Zweifel an den Militäraktionen.

Die Lage im Grenzgebiet zwischen Ägypten und Israel droht zu eskalieren. Militante Dschihadisten fordern das ägyptische Militär heraus. Das schlägt nun zurück.

Ägypten hat eine neue Regierung. In ihr sind nur wenige Muslimbrüder vertreten. Dass der Chef des Militärrats im Kabinett bleibt, verärgert liberale Aktivisten.

Drei Muslimbrüder, eine Koptin, keine Salafisten – die neue Regierung wird der politischen Realität Ägyptens gerecht. Und ins Ausland signalisiert sie Stabilität.