taz.de -- Mutmaßlicher Marine-Einsatz vor Syrien: Linkspartei fordert Aufklärung

Ein deutsches Marineschiff sammelt laut Medienberichten vor der Küste Syriens Informationen über das Regime. Die Linkspartei hält das für einen illegalen Eingriff in einen bewaffneten Konflikt.

PASSAU afp/dapd | Die Linkspartei hat eine sofortige und umfassende Aufklärung über den mutmaßlichen Einsatz eines deutschen Marineschiffes vor der syrischen Küste gefordert. „Wir verlangen Aufklärung, und das sofort“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger der Passauer Neuen Presse. Alle Deutschen müssten „sofort aus der Konfliktzone abgezogen“ werden.

Riexinger wandte sich auch gegen die Stationierung von Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) am türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik bei Adana. „Ich nehme zur Kenntnis, dass die deutsche Marine offenbar gemeinsam mit dem Geheimdienst in einen bewaffneten Konflikt auf fremdem Territorium eingreift – und das ohne Zustimmung des Bundestags“, sagte Riexinger.

Er bezweifle, dass der Einsatz einer gerichtlichen Prüfung standhalten würde. „Deutschland darf sich nicht durch ein paar Heißsporne mit Schlapphüten in einen Krieg hineinziehen lassen. Wir haben eine Parlamentsarmee und keine Geheimdienstarmee“, sagte der Linkenchef.

Medienberichten zufolge sammeln deutsche und britische Geheimdienste Informationen über die Bewegungen der syrischen Regierungstruppen, die dann zu den Rebellen gelangen. Laut Bild am Sonntag ist vor der syrischen Küste ein deutsches „Spionageschiff“ mit modernster Technik des Bundesnachrichtendiensts (BND) an Bord im Einsatz. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte lediglich den Einsatz eines Schiffs „in internationalen Gewässern im östlichen Mittelmeer“. BND-Agenten hören laut BamS zudem vom türkischen NATO-Stützpunkt in Adana Telefonate und Funkverkehr aus Syrien ab.

Nach Einschätzung des SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz-Rudolf Körper ist der Einsatz allerdings durch das Bundestagsmandat UNIFIL gedeckt. Das Flottendienstboot sei seit längerer Zeit im östlichen Mittelmeer unterwegs und sammle Informationen, sagte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) am Montag im Deutschlandfunk. Der Bundesnachrichtendienst sei „auch mit Technik“ vertreten.

Körper betonte, die Informationen würden nicht an die syrischen Rebellen weitergegeben. Eine solche einseitige parteiergreifende Weitergabe erfolge nicht. Eine von einigen Politikern geforderte Sondersitzung des PKG befürworte er. Die offenen Fragen sollten beantwortet werden.

20 Aug 2012

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