taz.de -- Kommentar HSH Nordbank und die Länder: Gar nichts dazu gelernt

Die Landesregierungen, schöpfen bei der HSH-Bank ab, was sie hergibt: Damit sorgen sie für Entlassungen und ebnen den Weg in die nächste Krise.

Die gute Nachricht zuerst: Nur vier Jahre nach der Finanzkrise ist die HSH Nordbank aus dem Gröbsten raus. Die Staatshilfen haben sie vor dem Untergang bewahrt, das eingesetzte Geld kriegen Hamburg und Schleswig-Holstein nun zurück - mit Zins und Zinseszins. Die Pleite Schleswig-Holsteins ist apokalyptische Vision geblieben, der Steuerzahler hat nicht geblutet, sondern profitiert. Finanzminister und Bankenchefs sind wieder versöhnt, zumindest bis zur nächsten Krise. Und die wird, früher oder später, kommen.

Zur schlechten Nachricht: Die Verlierer der weitgehend überwundenen Krise sind wieder einmal diejenigen, die am wenigsten dazu beigetragen haben: die Bank-Beschäftigten. Jedem zweiten wird der Stuhl vor die Tür gesetzt, noch die üppigsten Abfindungen und großzügigsten Übergangsregelungen taugen da nur als Schmerzensgeld.

Vor allem die Landesregierungen, die von "ihrer" Bank stets hohe Dividenden erwartet haben und die HSH Nordbank damit in riskante Geschäfte trieben, haben sich nie vollständig dazu bekannt, mitverantwortlich gewesen zu sein an deren Beinahe-Pleite. Und sie machen einfach weiter so: Abschöpfen, was immer die Nordbank hergibt. Wodurch deren schnellere und robustere Gesundung verhindert wird, ebenso der Erhalt von Arbeitsplätzen und Steuergeldern. Die Lehren aus der Krise waren vergessen, kaum dass diese vorbei war.

22 Aug 2012

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