taz.de -- Krise in Griechenland: Philipp Rösler hat keine Zeit

Deutsche Politiker diskutieren heftig über den Umgang mit Griechenland. Während FDP-Minister Rösler eine zeitliche Streckung der Reformen ablehnt, ist die SPD dafür.

BERLIN afp | Vor dem Besuch von Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras in Berlin ist die Debatte über den weiteren Umgang mit Athen in Deutschland wieder voll entbrannt. Während Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FPD) eine zeitliche Streckung der Reformen in Griechenland ablehnte, zeigte sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kompromissbereit. Samaras selbst versprach Deutschland die Rückzahlung aller bisher gewährten Kredite.

Ein Aufschub der Reformen in Griechenland helfe „nicht weiter“ und „würde die Glaubwürdigkeit des Regelwerks schwächen“, wurde Rösler am Donnerstag im Onlineportal der Bild-Zeitung zitiert. Neues Vertrauen in den Euro werde nur geschaffen, wenn sich alle an die Regeln hielten. „Das bedeutet auch: Wer fest vereinbarte Reformzusagen nicht einhält, kann keine weitere finanzielle Hilfe erwarten“, mahnte Rösler.

Auch die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, warnte vor Zugeständnissen an Athen. „Wir sagen nein zu allem, was auf neue Geldspritzen hinausläuft“, sagte sie dem Hamburger Abendblatt. Kipping kritisierte, dass Griechenland bis heute nicht konsequent gegen Kapitalflucht und Steuerhinterziehung vorgehe. Während reiche Griechen in Geld in die Schweiz verschöben, hafte die Allgemeinheit, sagte sie und forderte einen Sonderbeitrag von reichen Griechen.

Samaras hatte am Mittwoch mehr Zeit für die von Griechenlands internationalen Geldgebern verlangten Reformen gefordert. Er kündigte zudem an, 30 Milliarden Euro durch Privatisierungen einnehmen zu wollen. Samaras wird am Freitag zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin erwartet. Am Samstag will er in Paris mit Frankreichs Präsident François Hollande sprechen. Hollande kommt bereits am Donnerstag in Berlin mit Merkel zusammen.

Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich dafür aus, Athen entgegenzukommen. „Wenn das neue Konsolidierungsprogramm der Griechen plausibel und belastbar ist, wäre es doch nicht besonders klug, wegen einer Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den Wind zu schreiben“, sagte er der Frankfurter Rundschau und zeigte sich überzeugt, dass Merkel „am Ende doch einer Verlängerung zustimmen“ werde. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der Rheinischen Post, die Erwartungen an Griechenland müssten „realistisch und umsetzbar sein“.

Samaras sagte der Bild-Zeitung, Athen werde den Deutschen alle „Schulden zurückzahlen, ich verspreche es“. Zugleich kritisierte er Forderungen deutscher Politiker nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Gegen solche Forderungen hatte sich am Mittwoch in Athen auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker gestellt.

Vertreter der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds prüfen derzeit die griechischen Sparanstrengungen. Ihr Bericht soll im September vorliegen. Von ihm hängt ab, ob das hochverschuldete Land weitere Finanzspritzen erhält, um einer Staatspleite zu entgehen.

23 Aug 2012

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