taz.de -- Skandal um Nürburgring: Rot-Grün vertraut Kurt Beck
Der Misstrauensantrag der CDU in Rheinland-Pfalz gegen Ministerpräsident Kurt Beck ist gescheitert. Die Mehrheit aus SPD und Grünen stimmte dagegen.
MAINZ dapd/dpa | Kurt Beck (SPD) bleibt Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die Mehrheit aus SPD und Grünen stimmte am Donnerstag im Mainzer Landtag gegen ein wegen der Nürburgring-Pleite beantragtes Misstrauensvotum der CDU.
Der Vorstoß der Opposition scheiterte, weil 59 Abgeordnete der rot-grünen Koalition Beck in namentlicher Abstimmung das Vertrauen aussprachen. Die 41 Parlamentarier der CDU votierten gegen den mit 18 Amtsjahren dienstältesten Regierungschef in Deutschland.
Die frühere SPD-Alleinregierung hatte die Rennstrecke in der Eifel für 330 Millionen Euro ausbauen lassen. Beck entschuldigte sich Anfang August für das Scheitern des Projekts. Einen Rücktritt lehnte er aber ab.
Das Nürburgring-Debakel setzt Beck in der Wählergunst zu. Nach einer aktuellen Erhebung des SWR-Fernsehens sind inzwischen 42 Prozent der Befragten für einen Rücktritt des Regierungschefs, das sind 6 Punkte mehr als vor einem Monat. Die Beck-Unterstützer in Rheinland-Pfalz stellen aber immer noch die Mehrheit, auch wenn ihr Anteil im Vergleich zum Juli um 5 Prozentpunkte auf 51 Prozent schrumpfte.
30 Aug 2012
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die harte Strafe für Ex-Finanzminister Ingolf Deubel ist vorbildlich. Sie zeigt, dass sich die Verantwortung für finanzielle Debakel nicht einfach in Luft auflöst.
Der legendäre Nürburgring steht zum Verkauf. Nun hat der Automobilclub offiziell sein Interesse angemeldet. Zuerst inspiziert er die Geschäftszahlen der Eifel-Rennstrecke.
Der ehemalige Finanzminister von Rheinland-Pfalz muss sich vor Gericht wegen der Nürburgring-Affäre verantworten. Auch fünf Ex-Manager sind angeklagt.
Seit 1994 war Kurt Beck in Rheinland-Pfalz Ministerpräsident. Mit dem Rückzug erweist er seinen Sozialdemokraten einen letzten Dienst.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck wird noch am Freitag seinen Rückzug ankündigen. Eine Zeitung berichtet, dass die Nachfolge bereits geregelt sei.
Wird er die Nerven behalten oder platzt sein Kragen? Am Gefühlsmanagement Kurt Becks hängt jetzt fast alles. Eine Handreiche.
Wegen der Nürburgring-Pleite muss sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck einem Misstrauensantrag stellen. Die Opposition hofft auf die Grünen.
Wie erwartet hat die rheinland-pfälzische Regierung aus SPD und Grünen für den insolventen Nürburgring gebürgt. Die CDU meckert. Ministerpräsident Beck entschuldigt sich bei seinen Bürgern.