taz.de -- Polizei in Bremen: Täter kriegen Spuckschutzhauben
Bremen will ein Jahr lang den Einsatz sogenannter Spuckschutzhauben bei Festnahmen testen. Die Frage ist nur, welches Modell zum Einsatz kommt.
BREMEN taz | Noch im Juni äußerte sich Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) skeptisch zu der Forderung der Polizeigewerkschaft GdP, Täter durch den Einsatz von speziellen Hauben daran zu hindern, Polizisten im Einsatz anzuspucken. Am Dienstag verkündete er, den Einsatz solcher Spuckschutz-Hauben probeweise für ein Jahr vorzubereiten. Am 17. Oktober soll der Innendeputation ein konkreter Einsatzplan sowie verschiedene Hauben-Modelle vorgestellt werden.
Laut GdP häufen sich die Fälle, in denen Polizisten bespuckt werden. „Allerdings wissen wir nicht wirklich“, sagt Rolf Gössner, Deputationsmitglied für die Linksfraktion, „ob sie tatsächlich so häufig vorkommen, dass sie den Einsatz eines solchen Mittels rechtfertigen.“
Gössner würde Spuckschutz-Hauben, die das Gesicht des Täters bedecken und den Polizisten so vor Speichel-Fontänen schützen, nur als Ultima-Ratio-Maßnahme gutheißen, „wenn es dem Schutz vor Krankheitserregern dient“. Es stünde allerdings zu befürchten, dass dieses Mittel häufiger als nötig eingesetzt würde.
Ulrich Mäurer sagt dazu: „Wir haben nicht vor, 10.000 Stück davon zu kaufen!“ Er möchte die Hauben erst einmal für ein Jahr einsetzen, „um zu sehen, wie sich das in der Praxis bewährt“.
Welche Art von Haube verwendet werden soll, ist noch strittig. „Man kann den Tätern nicht einfach einen Sack über den Kopf ziehen“, sagt Gössner. Dem Betroffenen werde damit Sicht und Orientierung genommen und seine Atmung erschwert.
Eine solche „Kapuze, die vorne geschlossen ist“, wie der Bremer GdP-Vorsitzende Horst Goebel sie beschrieb, trifft auch fraktionsübergreifend auf wenig Gegenliebe. Im Oktober wird die Innendeputation sich deswegen einen Überblick über verschiedene Spuckschutz-Hauben-Modelle verschaffen.
5 Sep 2012
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Nach Bremen und Niedersachsen sollen nun auch in Hamburg Spuckschutzhauben Polizisten davor schützen, bespuckt zu werden.
Spuckschutzhauben sollen zur Grundausstattung der Bremer Polizei gehören. Als Grundlage dient eine Evaluation, die Fragen aufwirft.
164 Menschen sind bei Schleswig-Holsteins Polizei als „ansteckend“ oder „geisteskrank“ geführt – Datenschützer kritisieren dieses Verfahren.
Bei der Bremer Polizei sind „Spuckschutzhauben“ längst im Einsatz. Der Innensenator hat heimlich eine einjährige Testphase eingeläutet.
Bei friedlichen Protesten an der Davis University waren Studenten von Polizisten mit Pfefferspray angegriffen worden. Die Uni zahlt nun eine Million Dollar Entschädigung.
Der Einsatz künstlicher DNA in Bremen führte nicht zu weniger Einbrüchen. Der Leiter des Instituts für Polizei- und Sicherheitsforschung ist trotzdem zufrieden.
Die Polizei-Gewerkschaft fordert, Gefangenen eine Haube überziehen zu können, als Spuck-Schutz. Innensenator und Politiker sind skeptisch - wegen Guantanamo.