taz.de -- Das Ende des Kieler Occupy-Camps: Grüne Räumung

Die Polizei hat das Occupy-Camp in Kiel aufgelöst und so die Anordnung des grünen Bürgermeisters umgesetzt. Neuer Treffpunkt der Gruppe ist ein Kleingarten

KIEL | taz Die ersten Nachrichten, dass es mit der Räumung des Occupy-Camps in Kiel nun doch ernst wird, kamen Dienstagabend. Am Mittwochmorgen war es dann tatsächlich so weit: Um acht Uhr haben Kieler Polizeikräfte die Räumungsanordnung von Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne) umgesetzt.

Occupy-Aktivist Joachim Müller berichtete der taz, Beamte hätten eine Frist von 15 Minuten gesetzt, persönliche Gegenstände einzupacken und das Gelände zu verlassen, ein Mitarbeiter der Stadt habe die Räumungsaufforderung nochmals wiederholt. Müller zufolge haben sich fünf Camper von der Polizei wegtragen lassen – alles in allem sei die Aktion „sehr friedlich“ abgelaufen. Bis 11 Uhr seien die großen Zelte zusammengelegt worden, parallel dazu hätten Mitarbeiter der Abfallwirtschaftsbetriebe begonnen aufzuräumen. Auch der Rasen sei gemäht worden.

„Jetzt ist alles braun, nur die Sonnenblume, die wir gepflanzt haben, steht noch.“ Am Rand des Geschehens sei eine Demonstrantin „ausgeflippt“, als ein kommunaler Arbeiter eine junge Ratte erschlagen habe. Das Geschehen sei von viel Publikum und Journalisten beobachtet worden. Am Abend zuvor hatte im Camp noch „solidarisches linkes Kino“ stattgefunden, währenddessen die ersten Räumungsgerüchte kursierten. Schon nachts sei das Gelände von zivilen Beamten beobachtet worden, so Müller.

Auch Polizeisprecher Matthias Ahrends bestätigt den friedlichen Verlauf der Räumungsaktion; nach seinen Darstellungen hat sich nur eine Frau wenige Meter tragen lassen. Die Beamten hätten von elf Personen die Personalien festgestellt und Platzverweise erteilt. Es sei „nachgeschaut“ worden, was sich in den Zelten befindet. Ahrends betont jedoch, dass es sich dabei nicht um eine Durchsuchung gehandelt habe. Der Einsatz wurde von Kieler Streifenbeamten abgewickelt, viele Polizisten hätten nicht einmal den Wagen verlassen. Eutiner Bereitschaftspolizisten seien in Reserve gehalten worden.

Laut Kiels Rathaussprecher Tim Holborn verändert die Kritik an der Entscheidung Peter Todeskinos, das Camp räumen zu lassen, nicht deren Rechtmäßigkeit, der Bürgermeister sei „kein Fähnlein im Wind“. Holborn betätigte ebenso den Eindruck, dass die Räumung friedlich war. Aus Sicht der Stadt sei das Thema nun erledigt.

Ob der Rathaussprecher Recht hat, wird sich zeigen. Occupy-Camper Müller teilte nämlich mit, das die von Camp-Mitgliedern gepachtete Kleingartenparzelle 555 am Prüner Schlag ab Mittwochabend neuer Anlaufpunkt von Occupy Kiel sein wird. Diese liegt dort, wo ein Möbelhaus seine neue Kieler Filiale errichten will. Am Donnerstag wird um 18 Uhr vor dem Kieler Rathaus eine Versammlung der Occupyer stattfinden.

5 Sep 2012

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