taz.de -- Gefechtsübungszentrum bei Magdeburg: Schnöggersburg unter Beschuss
Die Bundeswehr baut die „Kampfstadt“ Schnöggersburg, um den Häuserkampf zu trainieren. Die Linkspartei glaubt, dort werde der „Einsatz im Inland“ geübt.
BERLIN taz | Einzigartig soll Schnöggersburg werden. Wenn die Stadt in Sachsen-Anhalt 2016 fertig ist, wird sie nicht nur über Hochhäuser, Einfamilienhäuser und eine Armensiedlung verfügen. Es werden sogar ein Bahnhof und ein Flughafen errichtet, zu denen eine neue Autobahn führt. Auch ein Flussbett wird ausgehoben – man will auf alles vorbereitet sein, wenn die Angreifer kommen.
Wohnen wird in Schnöggersburg aber niemand. Denn die „Kampfstadt“ liegt im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger Heide und wird eigens für militärische Trainings errichtet. 25.000 Soldatinnen und Soldaten sollen dort ab 2016 den Häuserkampf proben. Jetzt, im September 2012, beginnt die Bundeswehr mit dem Bau. 100 Millionen Euro kostet das Projekt.
Die Bundeswehr, argwöhnt die Linkspartei, übe in Schnöggersburg schon für „den Einsatz im Inland“; schließlich entspreche ein Ort wie dieser „keinem der bisherigen Einsatzgebiete“, meint die Abgeordnete Inge Höger. Die abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion hat deshalb eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
In der Antwort, die der taz vorliegt, verweist Thomas Kossendey, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, auf die Aufgaben der Bundeswehr. Zu denen zähle neben der Landesverteidigung auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Daraus leite sich „die Notwendigkeit eines breiten Fähigkeitsspektrums mit Durchsetzungsfähigkeit im gesamten Aufgaben- und Intensitätsspektrum ab. Dies schließt auch den Kampf in urbanen Räumen ein.“
Die Heide nördlich von Magdeburg steht schon seit den Dreißigerjahren unter Beschuss. Bis 1945 diente das Areal als Schießplatz, danach ballerte dort die Sowjetarmee. Nach 1990 formierte sich Protest gegen die militärische Nutzung, schließlich bezieht die Landeshauptstadt ihr Grundwasser von dort.
Protestcamp geplant
Im Jahr 1997 wurde der „Heidekompromiss“ geschlossen: die südliche Hälfte sollte zivil genutzt werden. 2004 wurde die Vereinbarung von der neuen schwarz-gelben Landesregierung gebrochen, das Gebiet wird seither komplett für Kriegsübungen genutzt. Bundeswehr- und KFOR-Soldaten absolvieren dort Trainings, bevor sie zu Auslandseinsätzen geschickt werden.
Allein im letzten Jahr nahmen 12.750 Männer und Frauen an Übungen teil. Nun soll zur dort bereits existierenden Stadtkulisse „Schnöggersburg“ hinzukommen. In seiner Antwort an die Linkspartei räumt der Staatssekretär ein, dass ab 2016 eine „übungsverlaufsabhängige Verlagerung der Luftraumnutzung“ erwartet wird. Die Planungen sehen zusätzlich zu den Panzern und Hubschraubern Landungen und Starts von Transall-Transportmaschinen vor, später auch des Airbus 400.
Für nächste Woche ruft das Aktionsbündnis [1][warstartsherecamp.org] zu einem Protestcamp auf. Am 15. September will man das GÜZ Altmark „entern, lahmlegen, umgestalten“. Doch noch fehlt es an einem Platz für das Camp. Die Stadt Gardelegen, zu der Letzlingen gehört, hat den Organisatoren Plätze in einem zwanzig Kilometer entfernten Industriegebiet angeboten.
Für kommenden Montag haben die Anmelder deshalb eine Dauermahnwache auf dem Gardelegener Marktplatz angekündigt. Damit wolle man, so die Sprecherin zur taz, „den politischen Druck auf die städtischen Entscheidungsträger erhöhen, uns endlich einen akzeptablen Campplatz in Letzlingen zu genehmigen“.
6 Sep 2012
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