taz.de -- Neuer Syrien-Vermittler in Damaskus: Brahimis schwere Mission

Sondervermittler Brahimi ist in Syrien eingetroffen. Mit schnellen Resultaten rechnet er nicht. Derweil haben Medien offizielle Flüchtlingszahlen veröffentlicht.

DAMASKUS/BEIRUT dpa/rtr/dapd | Der neue Syrien-Sondervermittler Lakhdar Brahimi ist am Donnerstag in Damaskus eingetroffen, wo er in den kommenden Tagen mit Regierungsvertretern und Oppositionellen sprechen will.

Zur Ankunft Brahimis in der Hauptstadt sagte der syrische Vize-Außenminister Faissal Mekdad: „Wir sind zuversichtlich, dass Herr Brahimi die Entwicklungen versteht und einen Weg (findet), der trotz der Komplikationen die Probleme löst.“ Man sei optimistisch und wünsche ihm Glück.

Einen Plan für ein Ende des seit eineinhalb Jahren andauernden Konflikts will Brahimi aber erst vorlegen, wenn er mit allen Parteien gesprochen hat. Mit einem schnellen Durchbruch rechnet er aber nicht. Brahimi warnte bereits vor zu hohen Erwartungen. Seine Mission, zwischen den Parteien zu vermitteln und ein Ende der Gewalt zu erreichen, sei fast unmöglich. Brahimis Vorgänger, der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, hatte sich unter anderem über mangelnde Unterstützung durch den Weltsicherheitsrat beklagt.

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi rief indes den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erneut zum Rücktritt auf. „Es gibt keinen Platz für einen Präsidenten, der die eigenen Leute umbringt“, sagte er am Donnerstag nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel.

In Bagdad erklärte der britische Außenminister William Hague, ein Machtwechsel sei "der einzige Weg um zu verhindern, dass sich der Bürgerkrieg in die Länge zieht oder der syrische Staat zusammenbricht".

Konkretes Handeln gefordert

„Wir sind alle gegen das, was das Regime in Syrien tut“, sagte Mursi. Die Mitglieder des von ihm gegründeten „Syrien-Quartetts“ (Ägypten, Türkei, Iran, Saudi-Arabien) wollten sich in Kürze erneut treffen, um zu prüfen, wie die Gewalt beendet werden könne. „Wir denken, dass wir einen Regimewechsel brauchen. Ich glaube, dass wir konkretes Handeln und Nachdruck und Geduld brauchen, damit das syrische Volk über die eigene Zukunft entscheiden kann.“

Die syrischen Regierungstruppen töteten indes bei einer Razzia in der Provinz Aleppo einen ehemaligen Parlamentarier. Aktivisten berichteten, Ahmed al-Turk sei in seinem Haus in der Ortschaft Harasta erschossen worden. Einen Sohn des Politikers hätten die Soldaten abgeführt. Landesweit starben nach Angaben der Opposition am Donnerstag 36 Menschen. Die meisten Opfer soll es in Aleppo gegeben haben.

Die syrische Zeitung Al-Watan veröffentlichte erstmals offizielle Daten zur Zahl der Vertriebenen. Danach leben aktuell mehr als 300.000 Familien in Notunterkünften. Viele von ihnen seien in Schulgebäuden untergebracht, weshalb der Unterricht nach den Sommerferien in vielen Bezirken nicht habe beginnen können. Außerhalb Syriens halten sich derzeit rund 257.000 Flüchtlinge auf.

13 Sep 2012

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