taz.de -- Henkel unter Druck: NSU-Hinweis aus Berlin?

Berliner V-Mann soll 2002 Ort des rechten Terror-Trios gekannt haben. Untersuchungsausschuss im Bundestag ist brüskiert, Henkel verspricht "Aufklärung".

Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den NSU-Morden gerät nun auch Berlin ins Visier. Mitglieder des Ausschusses teilten am Donnerstag mit, dass das Land offenbar bereits 2002 einen Hinweis auf den möglichen Aufenthaltsort der untergetauchten rechtsextremen Terrorzelle gehabt habe. Berlin habe die entsprechenden Unterlagen aber bis gestern nicht an den Ausschuss weitergeleitet.

Wie es hieß, soll der Tippgeber damalig Berliner V-Mann und einer der mutmaßlichen NSU-Helfer sein, die die Generalbundesanwaltschaft heute als Beschuldigte führt. Die Informationen stammen offenbar aus einem Bericht von Polizei und Verfassungsschutz, den Berlin am Donnerstag dem Ausschuss übersandte. Der Untersuchungsausschuss hatte diesen aus allen Bundesländern beantragt, mit der Frage nach verdeckten polizeilichen Maßnahmen zum NSU. Bisher hieß es, Berlin habe keine für die Aufklärung relevanten Unterlagen.

Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte an, die „schwerwiegenden Vorwürfe“ prüfen zu lassen. Berlin werde „sämtliche Informationen und Unterlagen, die der Berliner Polizei vorliegen“, dem Ausschusses zur Verfügung stellen. Ihm sei sehr an einem „engen Informationsaustausch“ gelegen, so Henkel.

Grünen-Obmann Wolfgang Wieland forderte dringende Aufklärung. Entweder habe die Berliner Innenverwaltung nichts von dem Hinweis gewusst oder aber ihn bewusst verschwiegen. „Es ist ein weiterer Schock.“

Linken-Fraktionschef Udo Wolf kündigte an, den Vorfall zum Thema im Innen- und Verfassungsschutzausschuss zu machen. Sollte sich bewahrheiten, dass Berlin den Hinweis auf das NSU-Trio „nicht mit der gebotenen Sorgfalt bearbeitet hat, wäre das ein Skandal“.

Bisher waren nur zwei vage Spuren des NSU nach Berlin bekannt: 1998 soll ein Unterstützer in der Stadt nach "Unterschlupfadressen" für das Trio gesucht haben. 2000 will ein Polizist die drei in Berlin gesehen haben. Das ließ sich nie erhärten.

13 Sep 2012

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