taz.de -- Korruption in Österreich: Aufklärung ist unerwünscht
Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP setzen dem Untersuchungsausschuss zur Korruption eine Frist. Dem Gremium droht das Aus.
WIEN taz | Der parlamentarische Korruptionsuntersuchungsausschuss bekommt eine Gnadenfrist.* Darauf einigten sich die fünf Parteien im österreichischen Nationalrat Mittwoch nachmittag. Bis 18. Oktober soll er noch achtmal tagen dürfen. Noch am Vormittag hatten die Regierungsparteien gedroht, den Ausschuss, der zahlreiche Skandale des vergangenen Jahrzehnts untersucht hat, noch diese Woche zu begraben.
Die Einigung kam nur zustande, weil die Oppositionsparteien in allen anderen Punkten nachgaben: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wird nicht geladen, neue Akten dürfen nicht geliefert werden, Mitte Oktober ist Schluss mit den Untersuchungen. Das teilweise Einlenken der Koalitionsparteien dürfte nicht zuletzt dem öffentlichen Druck zu verdanken sein. In den sozialen Medien wurde Alarm geschlagen, ein Falshmob vor dem Parlament organisiert, eine Online-Petiotion an die Nationalratspräsidentin ins Netz gestellt.
Die Regierungsparteien bekennen jetzt Farbe, dass sie an weiteren Aufklärungen kein Interesse haben. Zuletzt hatten sie einen angeblichen Formalfehler der Grünen Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser zum Anlaß für einen Boykott der Untersuchungen gemacht. Nach dem überaschenden Rücktritt Mosers am Dienstag, fehlte jetzt dieser Vorwand.
Zentraler Streitpunkt war die Ladung von Bundeskanzler Faymann. Er spielt die Schlüsselrolle im anstehenden Fall der „Inseratenaffaire“. Dem damaligen Infrastrukturminister wird vorgeworfen, sich 2007/2008 durch großzügige Inseratenkampagnen, die er im übrigen von den ÖBB und der Autobahnbetreibergesellschaft Asfinag bezahlen ließ, wohlwollende Berichterstattung in den Boulevardmedien erkauft zu haben. Auch der Zeitplan der Regierungsparteien, der ein Ende der Untersuchungen bis 16. Oktober vorsah, erschien den Oppositionsparteien nicht akzeptabel.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass wichtige Zeugen sich entschuldigen lassen oder plötzlich ins Ausland reisen, wenn der Ausschuss ein Ablaufdatum hat. Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann kennt dieses Verhalten und hält die Zeit insgesamt für viel zu knapp: „Das geht sich alles nicht aus.“ Immerhin sollen neben der Inseratenaffaire noch die Ostgeschäfte der Telekom Austria untersucht werden und der Vorwurf, Investoren hätten sich die Staatsbürgerschaft mit Parteispenden erkaufen können. Für die Telekom-Ostgeschäfte genügt nach Ansicht der Regierungsparteien ein Tag und ein einziger Zeuge.
Wie Hoffmann im Ö1-Radio bemerkte, gehe es nur mehr darum, „einander den Schwarzen Peter“ zuzuschieben. Das bevorstehende unrühmliche Ende des Ausschusses entspricht einer Tradition. Auch seine Vorgänger, die sich mit politischem Mißbrauch bei der Beschaffung von Kampfjets und mit Manipulation in halbstaatlichen Banken befaßten, endeten vorzeitig. Als es wirklich spannend zu werden begann, beschlossen die Regierungsparteien ihre Beendigung.
Noch im Frühjahr waren alle Parteien voll des Lobes über die Auschussarbeit. Ihm ist ein Parteienfinanzierungsgesetz zu verdanken, das endlich Transparenz in Parteispenden bringen und geheime Kommissionszahlungen für öffentliche Aufträge verhindern soll. In den bisherigen Befragungen machten ÖVP, FPÖ und BZÖ eine schlechte Figur. Privatisierungsvorhaben und öffentliche Aufträge der Regierungen unter Wolfgang Schüssel (ÖVP) erwiesen sich als wahre Goldgruben für Lobbyisten und Freunde von damaligen Regierungsmitgliedern, allen voran Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Die Umfragewerte der drei beteiligten Parteien sackten während der Untersuchungen ab. Jetzt könnte es erstmals auch für die SPÖ peinlich werden obwohl Faymanns mutmaßlicher Machtmißbrauch strafrechtlich nicht relevant sein dürfte.
- Dieser Text wurde nachträglich aktualisiert.
19 Sep 2012
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