taz.de -- Kommentar Überfälle auf Linkspartei: Angriff auf die Demokratie

Fast täglich werden Büros von Abgeordneten und Parteien angegriffen. Das ist alarmierend und muss zu parteiübergreifender Solidarität führen.

Es gibt Schlimmeres als eingeworfene Scheiben. Und viele Asylbewerber, Migranten oder linke Jugendliche machen gravierendere Erfahrungen mit rechtsextremer Gewalt als Politiker und Parteien, die im Licht der Öffentlichkeit stehen.

Trotzdem gibt es keinen Grund, die vielen [1][rechtsradikalen Übergriffe auf Abgeordneten- und Parteibüros] zu bagatellisieren, auch wenn dabei oft nur Scheiben zu Bruch gehen. Denn die alltägliche Gewalt hat an vielen Orten dieser Republik ein erschreckendes Ausmaß angenommen – und sie trifft vor allem einfache Mitarbeiter, engagierte Jugendliche und Parteimitglieder an der Basis.

Es ist auch kein Zufall, dass solche Übergriffe überall dort verstärkt zu verzeichnen sind, wo Neonazis ihre Treffpunkte haben. Das ist in der Tat ein gutes Argument für ein NPD-Verbot.

Doch damit ist das Problem längst nicht gelöst. Von den demokratischen Parteien muss man erwarten, dass sie hier ein klares Zeichen setzen. Dass Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel den Landesvorstand der SPD in Berlin besuchte, nachdem deren Parteibüros und Jung-Aktivisten mehrfach zur Zielscheibe rechter Gewalt wurden, ist vorbildlich.

Noch besser wäre es allerdings, wenn sich solche Solidarität unter Demokraten auch auf die Kollegen von der Linkspartei erstrecken würde. Denn deren Büros sind in besonderem Maße von rechten Attacken und Übergriffen betroffen, während andere Parteien darunter deutlich weniger zu leiden haben.

Statt also Politiker der Linkspartei vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, wie es derzeit der Fall ist, sollten die Sicherheitsbehörden weitaus mehr tun, um deren Sicherheit und die ihrer Mitarbeiter zu gewährleisten. Auch die anderen Parteien müssten deutlicher machen, dass die größte Gefahr – bei allen politischen Gegensätzen – weniger von der Linkspartei als von deren rechtsextremen Gegnern ausgeht. Denn jeder Angriff auf ihre politischen Konkurrenz ist auch ein Angriff auf die Demokratie.

20 Sep 2012

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