taz.de -- Bundesrat berät Mindestlohn-Pläne: CDU streitet um Lohnuntergrenze

Der Vorschlag von Thüringens großer Koalition zum einheitlichen Mindestlohn stößt im Bundesrat auf Widerstand. Vor allem aus der CDU.

BERLIN afp | Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist mit ihren Plänen für einen allgemeinen Mindestlohn im Bundesrat auch in der eigenen Partei auf Widerstand gestoßen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte am Freitag bei der Debatte in der Länderkammer in Berlin, eine einheitliche Lohnuntergrenze unabhängig von Branche und Region sei nicht sachgerecht. Die Lohnfindung sei in Deutschland aus gutem Grunde Sache der Tarifpartner.

Lieberknecht verteidigte ihr Konzept im Bundesrat. Sie wolle keineswegs einen politisch festgelegten Mindestlohn ohne Beteiligung der Tarifpartner, sagte sie.

Der von der großen Koalition in Thüringen vorgelegte Entwurf sieht vor, dass eine von Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch besetzte Kommission einen Mindestlohn aushandeln soll, den die Bundesregierung schließlich per Rechtsverordnung festsetzt. Ein Abweichen davon in bestimmten Regionen oder Branchen, wie es die CDU gemäß einem Parteitagsbeschluss ermöglichen will, soll es nach dem Willen Thüringens nicht geben.

Über den Thüringer Gesetzentwurf wurde am Freitag noch nicht abgestimmt, er wird jetzt in den Ausschüssen des Bundesrats beraten. Vor der Sitzung der Länderkammer hatte sich die saarländische Ministerpräsidentin Annette Kramp-Karrenbauer (CDU) für den Thüringer Vorstoß ausgesprochen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) beharrte im Vorfeld auf der Forderung seiner Partei nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

21 Sep 2012

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