taz.de -- Frauen in Aufsichtsräten: Bundesrat stimmt für Quote
Der Bundesrat stimmt einer festen Quote für Frauen in Aufsichtsräten von Unternehmen zu. Die Zustimmung des Bundestages gilt jedoch als unwahrscheinlich.
BERLIN rtr | Der Bundesrat hat sich für eine gesetzliche Frauenquote in Spitzenpositionen in der Wirtschaft ausgesprochen. Ein entsprechender Vorstoß aus dem SPD-regierten Hamburg fand am Freitag auch mit den Stimmen der CDU-geführten großen Koalitionen in Sachsen-Anhalt und im Saarland eine Mehrheit.
Er schreibt einen Frauenanteil in den Aufsichtsräten von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen von 20 Prozent ab dem Jahr 2018 und 40 Prozent ab 2023 vor. Der Gesetzentwurf ist damit automatisch in den Bundestag eingebracht. Die Quote würde nur Gesetz, wenn auch der Bundestag grünes Licht gibt. Eine Zustimmung der schwarz-gelben Regierungsmehrheit gilt angesichts der strikten Ablehnung der FDP aber als unwahrscheinlich.
Deutschland brauche „endlich die Geschlechterquote für Aufsichtsräte“, begründete Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) den Vorstoß. „Ohne verbindliche Regelung geht es nicht.“ Freiwillige Lösungen hätten keine Fortschritte gebracht.
Derzeit liege der Anteil weiblicher Führungskräfte in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in Deutschland nur bei etwas über zehn Prozent. Die Justizministerin von Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD), sagte, erstmals bekenne sich damit ein oberstes Verfassungsorgan zur Geschlechterquote. Sie wolle eine Gleichstellung „auch in den Chefetagen der Wirtschaft“.
21 Sep 2012
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