taz.de -- Die Frauenquote in der Union: Progressiv oder doch nicht?

Die Parlamentarier im Bundestag sollen frei entscheiden können, fordern die Unionsfrauen. Sie appelieren an das „frauenpolitische Gewissen“ der Kollegen.

BERLIN afp | Im Streit um die Frauenquote fordert die Gruppe der Unionsfrauen, die Parlamentarier sollten im Bundestag frei entscheiden können. „Ich werde darauf drängen, dass der Fraktionszwang aufgehoben wird“, sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski (CDU), dem Magazin Focus. Sie setze auf das „frauenpolitische Gewissen“ der Kollegen.

Der Bundesrat hatte am Freitag beschlossen, dass die Spitzengremien deutscher Großunternehmen künftig bis zu 40 Prozent mit Frauen besetzt werden sollen. Die Einführung der Quote soll in zwei Stufen erfolgen: ab Januar 2018 eine Mindestquote von zunächst 20 Prozent und ab Januar 2023 eine Mindestquote von 40 Prozent.

Die Quote gilt demnach für Aufsichts- und Verwaltungsräte von Unternehmen, also für Kontrollgremien. Für Vorstände hingegen - also das eigentliche Management - werden die Regeln nicht eingeführt.

Die Vorlage fand eine Mehrheit, weil auch die großen Koalitionen unter Führung der CDU im Saarland und in Sachsen-Anhalt dafür votierten. Dem Entwurf der Länder Hamburg und Brandenburg stimmten auch alle anderen von SPD und Grünen regierten Länder zu. Nach dem Bundesratsbeschluss muss der Entwurf nun auch im Bundestag behandelt werden. Ein Gesetz käme aber nur zustande, wenn auch das Parlament zustimmt, in dem Schwarz-Gelb die Mehrheit hat.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) erwartet, dass seine Fraktion dem Gesetzentwurf nicht zustimmen wird. Der Antrag sei inhaltlich „nicht besonders progressiv“, sagte er am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Er könne sich nicht vorstellen, „dass dieser Antrag, so einfach er gestrickt ist, im Bundestag eine Mehrheit bekommt, zumal die FDP und die CSU davon, glaube ich, nicht so viel halten“.

Grosse-Brömer räumte ein, dass es innerhalb der Union unterschiedliche Auffassungen zu einer Frauenquote gebe. Zugleich betonte er, in der CDU/CSU-Fraktion sei „eigentlich der Weg so weit absehbar, dass wir sagen, wir wollen keine starre Lösung, sondern wir wollen passgenaue Lösungen, also eine individuelle, sachgerechte Frauenförderung, aber unter Beachtung unternehmerischer Freiheiten“. Damit würden beide Aspekte berücksichtigt: Frauenförderung auf der einen Seite, aber auch „die unternehmerische Freiheit, die wir brauchen in unserem Land, um erfolgreich wirtschaftlich tätig zu sein“.

22 Sep 2012

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