taz.de -- Zusatzrente in der Kritik: Von der Leyen im Gegenwind
Private Altersvorsorge soll auch für Geringverdiener attraktiver werden. Junge Abgeordnete von CDU und FDP stellen sich gegen Arbeitsministerin von der Leyen.
MÜNCHEN afp | Eine Gruppe junger Abgeordneter aus Union und FDP hat einem Zeitungsbericht zufolge ein Gegenkonzept zur Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegt. Ziel der Initiative sei es, die betriebliche und private Altersvorsorge auch für Geringverdiener attraktiver zu machen, berichtete die Süddeutsche Zeitung.
In ihrem Positionspapier schlagen die 14 Abgeordneten demnach vor, dass Rentner, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, aus ihrer privaten und betrieblichen Altersvorsorge künftig mindestens 100 Euro anrechnungsfrei erhalten können.
Bisher wird jeder Zusatzanspruch etwa aus der Riester-Rente mit der Grundsicherung im Alter verrechnet. Wer trotz eines sehr kleinen Einkommens privat vorsorgt, hat mitunter davon im Alter keinen Vorteil. Die Höhe der Grundsicherung liegt im Schnitt bei 688 Euro.
Von der Leyen will eine Zusatzrente einführen, die aus Beitragsgeldern finanziert wird. Die Pläne der Ministerin stießen jedoch auf heftigen Widerstand der FDP und bei Politikern aus den eigenen Reihen. Wortführer waren die Unionspolitiker um Jens Spahn und Philipp Mißfelder (beide CDU), die nun zusammen mit Abgeordneten der FDP das Gegenkonzept erarbeitet haben.
Ihr Ziel sei es zudem, den Renteneintritt flexibler zu gestalten. Weil viele Menschen gegen Ende ihres Erwerbslebens nicht mehr so viel arbeiten könnten, sollen die Hinzuverdienst-Möglichkeiten bei Rentenbezug angehoben werden: Das hieße, dass man früher in Rente gehen und trotzdem beispielsweise in Teilzeit weiter arbeiten könne.
2 Oct 2012
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Der Boom der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge scheint vorbei. Die Zahl der Riester-Rentenverträge geht erstmals zurück.
Der Arbeitnehmerflügel der Union wirbt für eine milde Aufstockung kleiner Rentenbeiträge. Darin ist er sich mit der SPD einig.
CDU und SPD liegen mit ihren unklaren Konzepten zur Rentenergänzung nah beieinander. Keiner kann sich dabei profilieren.
Die Linkspartei warnt vor „Unsolidarrenten“. 850 Euro brutto an Zusatzrente lägen mancherorts unterhalb der Sozialhilfe.
Die Vorschläge für die Aufstockung von Kleinrenten berühren heikle Gerechtigkeitsfragen. Das „Verhetzungspotenzial“ ist groß.
CDU-Ministerin von der Leyen und SPD-Chef Gabriel haben ihre Pläne gegen Altersarmut vorgelegt. Darin gibt es feine, aber folgenreiche Unterschiede.