taz.de -- Schnäppchen für Arbeitgeber: Aktien gegen Arbeitnehmerrechte

Aushöhlung des Arbeitsrechts: Schatzkanzler Osborne will Arbeitnehmern steuerbefreite Aktien geben, wenn sie auf Kündigungs- und Mutterschaftsrechte verzichten.

DUBLIN taz | Nach den am Montag enthüllten Plänen des britischen Schatzkanzlers George Osborne sollen Arbeitnehmer von ihren Firmen Aktien im Wert von 2.000 bis 50.000 Pfund erhalten, wenn sie auf ihre Rechte weitgehend verzichten. Ab April 2013 können sie dann nicht mehr wegen ungerechtfertigter Entlassung klagen, auf Abstandszahlung, flexible Arbeitszeit oder Fortbildung beharren.

Frauen in Mutterschaft müssen künftig 16 statt 8 Wochen vor ihrer Rückkehr an den Arbeitsplatz Bescheid geben. Als „Belohnung“ entfällt die Kapitalertragssteuer auf diese Aktien.

„Eigentümer, Arbeiter und Steuereintreiber stehen zusammen“, sagte Osborne. „Arbeiter der Welt, vereinigt euch.“ Das Gesetz soll schnell durch das Parlament gepeitscht werden, gilt aber nur für Arbeitsverträge, die nach Inkrafttreten im April abgeschlossen werden. Bestehende Verträge können nur einvernehmlich geändert werden.

Die Idee ist nicht neu. Adrian Beecroft, der Risikokapital-Anleger und Tory-Finanzier, hatte bereits vor den Wahlen 2010 vorgeschlagen, dass Firmen ihre Angestellten feuern dürfen, ohne eine Klage vor dem Arbeitsgericht befürchten zu müssen.

Damals legte der Koalitionspartner der Tories, die Liberalen Demokraten, ein Veto ein. Osbornes modifiziertes Gesetz unterstützen sie nun. Beecroft, der den Tories mehr als 600.000 Pfund spendete, freute sich: „Das ist eine kreative und spannende Version meiner Vorschläge.“

Brendan Barber, der Generalsekretär des Gewerkschaftsbunds, sagte hingegen: „Wir missbilligen jeden Angriff auf das Mutterschaftsrecht und auf den Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung.“

Der Gewerkschaftssprecher Paul Kenny fügte hinzu: „Indem man die Rechte der Arbeiter unter dem Deckmäntelchen von Eigentumsbeteiligungen abbaut, schafft man weder Arbeitsplätze noch Wirtschaftswachstum.“

Streichprogramm bei Sozialleistungen

Osborne kündigte außerdem Kürzungen von 16 Milliarden Pfund ab dem Steuerjahr 2015/2016 an. So soll die Sozialhilfe für arbeitslose Familien mit mehr als drei Kindern reduziert, das Wohngeld für Arbeitslose unter 25 komplett gestrichen werden, und Rentenerhöhungen sollen nicht mehr länger an die Inflation gekoppelt sein.

Der von den Liberalen Demokraten favorisierten Steuer auf Häuser im Wert von mehr als zwei Millionen Pfund erteilte Osborne eine Absage.

Der Daily Mirror kommentierte gehässig, Osborne habe zwei große Probleme – abgesehen von der kleinen Schwierigkeit, dass er keine Ahnung von Wirtschaft habe: „Seine Ausstrahlung ähnelt der eines toten Karpfens am Rand eines vergifteten Sees. Und er hat ein Gesicht, dass nur eine blinde Mutter lieben kann.“

9 Oct 2012

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