taz.de -- US-Sanktionen treten in Kraft: „Psycho-Krieg“ gegen den Iran
Teheran soll im Atomstreit zum Einlenken gezwungen werden. Die USA haben ihre Sanktionen verschärft. Für Irans geistiges Oberhaupt ein „barbarischer“ Akt.
WASHINGTON dapd/afp | Die USA haben neue Sanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Präsident Barack Obama unterzeichnete am Dienstag eine entsprechende Anordnung, mit dem Kongress-Beschlüsse vom August umgesetzt werden.
Die Sanktionen richten sich gegen Unternehmen und Personen, die dem Iran Kreditgeschäfte ermöglichen oder für die Regierung in Teheran iranisches Öl transportieren. Der Westen will den Iran durch Sanktionen daran hindern, Atomwaffen zu entwickeln.
Die bisherigen Maßnahmen hätten bereits „tiefer gehende und vorzeigbare Ergebnissen produziert“, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Der Iran ist bereits von internationalen Bankgeschäften ausgeschlossen und muss wegen des Boykotts von Ölimporten durch die EU Einnahmeverluste hinnehmen.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sprach zuletzt von einem „Psycho-Krieg“ und will an dem Atomprogramm festhalten, das nach iranischer Darstellung ausschließlich friedlichen Zwecken dient.
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ali Chamenei, hat die Sanktionen gegen sein Land als „barbarisch“ bezeichnet. Der Iran sei jedoch in der Lage, die Sanktionen auszuhalten, sagte Chamenei am Mittwoch in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede: „Das ist ein Krieg gegen ein Land (...), aber das iranische Volk wird ihnen widerstehen.“
Verlogene Begründung
Chamenei warf den USA und europäischen Regierungen vor, bei der Begründung für die Sanktionen zu lügen. Diese seien nicht aufgrund des iranischen Atomprogramms verhängt worden, sondern wegen der „Unabhängigkeit und des Widerstands“ des Irans gegen die Weltmächte.
Das US-Militärforschungsinstitut Isis hatte zu Wochenbeginn einen Bericht veröffentlicht, wonach der Iran in den kommenden Monaten 25 Kilogramm Uran für die Verwendung in einem Sprengkopf produzieren könnte.
Israel fordert seit Wochen ein entschiedeneres Vorgehen des Westens gegen den Iran. Berichten aus Teheran zufolge haben die Sanktionen bereits zu einer Abwertung der iranischen Währung Rial geführt. Auch sollen bestimmte Medikamente knapp werden, und die Arbeitslosigkeit steigt.
10 Oct 2012
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