taz.de -- Kommentar Ökostrom-Umlage: Geheuchelte Sorge um die Armen

Die Kampagne gegen Ökostrom hat die Armen für sich entdeckt – als demagogisches Beiwerk. Mittel zur Teilhabe wären besser.

Es ist eine abstrakte Zahl, die dennoch große Emotionen auslöst: Auf genau 5,27 Cent pro Kilowattstunde steigt die Umlage für Ökostrom im nächsten Jahr. Die Details sind kompliziert und die Auswirkungen im Verhältnis zu manch anderen Kostensteigerungen gering. Dennoch hat sich nach wochenlangem medialem und politischem Dauerfeuer die Sichtweise durchgesetzt, dass diese Erhöhung unbezahlbar sei.

Zumindest für Geringverdiener, die mit jedem Euro rechnen müssen, stellt der Anstieg der Strompreise wirklich ein Problem da. Doch die Lösungen, die die Bundesregierung bisher präsentiert, gehen völlig am Problem vorbei.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt allein auf bessere Beratung der Verbraucher – was sicher nicht schadet, aber allein nicht viel hilft. Denn um die Einsparvorschläge auch umsetzen zu können, etwa durch Anschaffung sparsamerer Geräte, fehlt es gerade den ärmsten Haushalten an finanziellen Mittel. Ansonsten setzt die Regierung vor allem darauf, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen – wobei Altmaier nur ein wenig nachjustieren, die FDP aber am liebsten gleich das ganze bewährte Fördersystem abschaffen will.

Alle Maßnahmen, die einkommensschwache Verbraucher tatsächlich effektiv entlasten würden, lehnt die Bundesregierung hingegen ab. Zuschüsse für energiesparende Geräte sind ebenso tabu wie die Aufstockung von Sozialleistungen oder Sozialtarife beim Strompreis. Und die für die Industrie geltenden Ausnahmen, die die Verbraucher zusätzlich belasten, sind nicht etwa beschränkt worden, sondern wurden von Schwarz-Gelb massiv ausgeweitet.

Auch wenn man über manche Details der einzelnen Vorschläge sicher streiten kann: Dass Union und FDP sich damit bisher nicht einmal ernsthaft auseinandersetzen, macht ihre Heuchelei klar. Die Sorge um die Strompreis-Probleme der Armen ist vorgeschoben, um die Energiewende zu bremsen. Denn das schnelle Wachstum der Erneuerbaren bedroht das Geschäft der klassischen Energieversorger immer stärker.

Es wird Zeit, der verlogenen Kampagne von der Energiearmut offensiv entgegenzutreten. Nicht das erfreuliche Wachstum der Ökoenergie ist eine Bedrohung für die Armen – sondern die Weigerung der Regierung, dieses Wachstum sozial verträglich zu gestalten.

11 Oct 2012

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