taz.de -- Verfassungsschutz-Akten zum NSU: Minister wittert einen „Sumpf“
Thüringen hat dem NSU-Ausschuss in Berlin all seine Akten geschickt. Der Innenminister fürchtete, eigene Leute könnten sonst „Interessantes“ verschwinden lassen.
BERLIN taz | Abenteuerlich. Anders kann man es nicht bezeichnen, was sich beim Streit um die Lieferung hundertausender ungeschwärzter Seiten an Geheimakten von Thüringen nach Berlin hinter den Kulissen gerade abspielt.
Am Mittwochnachmittag rief nach Informationen der taz der Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU) den Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags an, Sebastian Edathy (SPD). Der hatte sich am Morgen im Radio über die kaum zu bewältigende Menge beschwert. Transparenz sei ja schön, aber es könne doch nicht sein, dass man jetzt „einfach den Keller leer geräumt hat in Erfurt und uns 1500 Aktenordner schickt“.
Landesinnenminister Geibert griff gegen 13.30 Uhr zum Hörer und erklärte Edathy den wahren Hintergrund, warum er nun Berge an ungeschwärzten Geheimakten des Verfassungsschutzes über die rechtsextreme Szene nach Berlin karren ließ – und der klingt schier unglaublich.
Laut einem Gesprächvermerk Edathys hat Geibert sich Sorgen gemacht, dass „interessante Bestandteile“ dieser Akten hätten „verschwinden“ können, wenn Mitarbeiter seines eigenen Landesamts für Verfassungsschutz eine Vorauswahl getroffen hätten. Das Kopieren der umfangreichen Akten, so Geibert demnach, habe er nicht Verfassungsschutz-Mitarbeitern überlassen – sondern er beauftragte 80 Bereitschaftspolizisten damit.
„Failed state“ Thüringen?
Im Klartext: Der Innenminister eines Bundeslandes traut offenbar seinen eigenen Leuten nicht mehr über den Weg – in dem Telefongespräch fiel laut dem Vermerk sogar der Begriff „Sumpf“. Im NSU-Untersuchungsausschuss heißt es nun: „Dieser Vorgang rückt Thüringen immer mehr in die Nähe eines failed state.“
In den Sicherheitsbehörden herrscht schon seit Tagen große Aufregung über die Lieferung der ungeschwärzten Geheim-Akten aus Thüringen. Denn die enthält auch zahlreiche sensible Informationen über die Verfassungsschutzämter anderer Länder sowie des Bundes.
Gerieten diese an die Öffentlichkeit, so fürchten Geheimdienstler, könnten die Namen von V-Mann-Führern bekannt werden und möglicherweise auch die von diesen betreute Spitzel in der Neonaziszene auffliegen – weshalb mehrere Länder in letzter Sekunde sogar noch versuchen wollten, die Transporter mit den Akten auf dem Weg nach Berlin zu stoppen.
Doch da waren schon 778 Ordner im Bundestag angekommen, der für die Aktenberge extra seine Geheimschutzstelle umbauen lassen musste.
„Zeit des Schwärzens vorbei“
Thüringen selbst hatte sein Vorgehen in den vergangenen Tagen mehrfach gerechtfertigt und mit der Dimension der NSU-Verbrechen und des staatlichen Versagens begründet. „Wer nicht aufklärt, fliegt auf“, sagte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Und der Landesregierungssprecher schob hinterher: „Die Zeit des Schwärzens und Schredderns ist vorbei.“
Nun erscheint die Aktenlieferung nochmal in einem ganz anderen Licht: Als verzweifelter Akt eines Landesinnenministers, Beweise zu sichern – bevor sie womöglich der Vertuschung zum Opfer fallen.
Von einem "Hilfeschrei aus dem Osten" sprach am Donnerstag der FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Hartfrid Wolff. "Thüringen will mit der Vergangenheit des dortigen Landesamtes für Verfassungsschutz aufräumen und umfassend zur Aufklärung beitragen, sieht sich selbst aber nicht in der Lage, dies zu tun."
Nun haben die Abgeordneten in Berlin das Problem an der Backe - und stehen vor einem kaum noch zu bewältigenden Aktenberg. Etwas mehr Schlaf wäre mal wieder schön, stöhnte neulich einer von ihnen. Daraus wird wohl so schnell nichts.
11 Oct 2012
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Exverfassungsschützer Fritsche sorgt im NSU-Untersuchungsausschuss für einen Eklat. Abgeordnete werfen ihm vor, Teil des Problems zu sein.
Dünnhäutig und bockig gibt sich der ehemalige Verfassungschutz-Vize Fritsche im Untersuchungsausschuß. Dem Ausschussvorsitzenden platz darob der Kragen, und er bricht die Sitzung ab.
Offenbar wurden mehr Akten mit NSU-Bezug geschreddert als bekannt. In einem Bericht des Innenministeriums wird abgewiegelt.
Der Bundesverfassungsschutz überwacht einzelne Mitglieder der Nachwuchsorganisation der Linkspartei. Die Linksjugend Solid findet das „lächerlich“.
Was Thüringen und Afghanistan gemeinsam haben? Beide Länder bekommen ihre Geheimdienste nicht in den Griff. Sie sind Failed States.
Ermittler informierten den Verfassungsschutz vor einem Schlag gegen Neonazis bewusst nicht. Das belegt ein Vermerk des Innenministeriums.
Nach den rechten Anschlägen nimmt Polizei den "Nationalen Widerstand" ins Visier. Gegen das Neonazi-Netzwerk wird schon länger ermittelt - bisher erfolglos.
Weil mehrere V-Leute aufgeflogen sind, befürchten Geheimdienstkreise eine Sicherheitslücke. Eine Mitschuld dafür trügen die NSU-Untersuchungsausschüsse.
Laut einer geheimen Liste rechnen die Sicherheitsbehörden inzwischen genau 100 Menschen zum Umfeld des Zwickauer Terrortrios – darunter fünf langjährige V-Leute.