taz.de -- Steuerparadies Singapur: Die Oase in Asien trockenlegen

Der Inselstaat fällt für deutsche Schwarzgeld-Anleger wohl künftig als Fluchtburg aus. Der Bund will mit einem Abkommen gegensteuern.

BERLIN taz | Die Bundesregierung will der Steuerflucht wohlhabender Bürger nach Asien einen Riegel vorschieben. Gestern stattete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Singapur einen Besuch ab, um ein neues Steuerabkommen abzuschließen. Es sieht mehr Auskunftsrechte über die Schwarzgelder deutscher Steuerbürger in Singapur vor. Der Stadtstaat war dabei durchaus entgegenkommend, konnte er so seinen Ruf als seriöser Finanzplatz aufpolieren.

„Wir sind grundsätzlich einig über eine Ergänzung des Steuerabkommens“, erklärte Schäuble gestern vor Wirtschaftsvertretern in Singapur. Details nannte er nicht, doch das überarbeitete Abkommen soll wohl dem internationalen Standard der Industrieländerorganisation OECD entsprechen.

Er sieht vor, dass die Steuerbehörden Informationen über ausländische Steuerbürger und deren Einkünfte erteilen, wenn auch nur auf konkrete Anfrage und bei Vorliegen eines konkreten Verdachts auf Steuerhinterziehung. Singapur, das keine Steuer auf Kapitalerträge erhebt, ist nicht zufällig ins Interesse Berlins gerückt. Das hat etwas mit einer anderen für Deutsche sehr beliebten Steueroase zu tun: der Schweiz.

Mit dieser hat sich die Bundesregierung auf ein Steuerabkommen geeinigt, wonach deutsche Guthaben in der Schweiz pauschal versteuert werden sollen. Die Schweizer Behörden würden diese Einnahmen anonym an den deutschen Fiskus weiterleiten. Das Abkommen ist allerdings noch nicht in Kraft getreten, weil sich vor allem SPD-geführte Bundesländer gegen die damit verbundene De-facto-Amnestie für Steuerhinterzieher wehren.

„Papierspur nach Singapur“

Dennoch soll seither eine Wanderbewegung in Richtung scheinbar sichererer Steueroasen eingesetzt haben, insbesondere nach Singapur. Schweizer Banken sind ihren Kunden dabei anscheinend gern behilflich. Dies soll aus der CD mit Kundendaten der Schweizer UBS hervorgehen, die das Land Nordrhein-Westfalen vor einiger Zeit ankaufte.

„Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur“, verlautete im Sommer aus dem Umfeld des Düsseldorfer Finanzministeriums. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben jedoch keinerlei Informationen über eine verstärkte Flucht aus der Schweiz nach Singapur. Sie kämpft immer noch für ihr Abkommen mit der Schweiz. Da schaden alle Gerüchte darüber, dass es schon unterlaufen wird, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist.

14 Oct 2012

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