taz.de -- Einigung beim Wahlrecht: Das Parlament wird wachsen

Koalition und Opposition haben sich offenbar auf ein neues Wahlrecht geeinigt. Überhangsmandate sollen demnach ausgeglichen werden, der Bundestag wird wachsen.

BERLIN dpa | Bei den Gesprächen über ein neues Wahlrecht für den Bundestag hat es einen Durchbruch gegeben. Nach SPD-Angaben einigten sich die Fraktionen am Mittwoch in Berlin grundsätzlich auf ein Modell mit Ausgleichsmandaten. „Damit werden Überhangmandate vollständig neutralisiert“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Die Chancen sind jetzt gestiegen, dass wir uns bis Weihnachten auf einen konkreten Gesetzentwurf einigen.“

Die Neufassung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht zentrale Teile des von Union und FDP durchgesetzten Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Karlsruher Richter hatten insbesondere die bisherige Praxis bei den Überhangmandaten verworfen.

Derzeit sitzen 620 Abgeordnete im Parlament. Dass Überhangmandate jetzt durch zusätzliche Sitze für die anderen Parteien ausgeglichen werden sollen, dürfte jedoch dazu führen, dass der nächste Bundestag erheblich größer wird.

Dies kritisierte vor allem die Linksfraktion. Deren Rechtsexpertin Halina Wawzyniak monierte, das jetzt verabredete Modell hätte bei allen Bundestagswahlen seit 1994 zu einer teils erheblichen Vergrößerung des Parlaments geführt. Das sei jedoch nicht akzeptabel. „Ein größerer Bundestag bedeutet nicht mehr Demokratie.“

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält als ihr eigentlich an Sitzen im Bundestag zustehen. Ohne Ausgleich wären nach dem Karlsruher Urteil schon bei der nächsten Bundestagswahl nur noch maximal 15 erlaubt. Bei der Wahl 2009 gab es jedoch 24 Überhangmandate, die damals alle an die Union fielen.

17 Oct 2012

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Verfassungsgericht kippt Sperrklausel gegen Parteienzersplitterung aus dem Hamburger Wahlgesetz. SPD und CDU befürchten Unregierbarkeit, Piraten freuen sich.

Im Bundestag ist das neue Wahlrecht diskutiert worden. Alle finden es schwer verständlich, nur die Linke lehnt es ab. Dennoch: Es soll gerechter sein als das Alte.

Nach Bekanntwerden des neuen Wahlrechts-Entwurfs hagelt es Kritik. Der Bund der Steuerzahler warnte, dass die Lösung jährlich 60 Millionen Euro mehr kosten könnte.

Der Union sind die Vorgaben des Verfassungsgerichts zum Wahlrecht zu unbequem. Deshalb soll künftig allein der Bundestag entscheiden, wie er gewählt wird.

Noch im Ausgust soll die Koalition mit der Opposition über ein neues Wahlrecht sprechen. Unionsfraktionsvize Krings kritisiert die Urteilsbegründung der Karlsruher Richter.

Während die Koalition sich bestätigt sieht, jubelt die Opposition über die Blamage von Schwarz-Gelb. Doch alle wissen, dass es einen Konsens zum Wahlrecht geben muss.

SPD und Grüne finden wenig Gutes am neuen Wahlrecht der schwarz-gelben Regierung. Nun klärt das Verfassungsgericht, ob die Neuregelung rechtmäßig ist.