taz.de -- Gewalt bei Stuttgart-21-Demo: Prügelpolizist verurteilt

Bei der Großdemonstration gegen „Stuttgart 21“ schlug er Unbeteiligte mit einem Stock. Nun erhielt ein Polizist eine Haftstrafe – auf Bewährung.

STUTTGART afp | Wegen seines rabiaten Durchgreifens bei einer Großdemonstration gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ hat das Stuttgarter Amtsgericht einen Polizisten zu einer Haftstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der Mann bei der Demonstration am 30. September 2010 der Körperverletzung im Amt schuldig gemacht hatte, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Polizist hatte „mit einem Schlagstock einen Unbeteiligten geschlagen“, erläuterte die Sprecherin.

Wegen des harten Polizeieinsatzes war die Demonstration im Stuttgarter Schlossgarten im Herbst 2010 als „Schwarzer Donnerstag“ bekannt geworden. Mehr als hundert Teilnehmer waren verletzt worden, als Polizeibeamte mit Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen sie vorgingen.

Der nun Verurteilte war der erste Polizist, dem wegen seines Verhaltens bei der Demonstration der Prozess gemacht wurde. Zu der Gerichtsverhandlung war es nur gekommen, weil er einen Strafbefehl nicht akzeptiert hatte. Laut diesem hätte er ohne mündliche Hauptverhandlung wegen Körperverletzung im Amt in einem minderschweren Fall 90 Tagessätzen zu je 40 Euro zahlen sollen.

Das nun ergangene Urteil fällt deutlich höher aus. Der Abstufung des Vergehens zu einem minderschweren Fall folgte die Kammer den Angaben zufolge nicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

17 Oct 2012

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