taz.de -- Sprecherin Söders intervenierte beim BR: Hallo, hier spricht die CSU

Die Sprecherin Markus Söders (CSU), Ulrike Strauß, hat angeblich beim Bayerischen Rundfunk angerufen und sich beschwert. Jetzt reagierte der BR.

MÜNCHEN/BERLIN afp/dpa | Der Bayerische Rundfunk (BR) hat einem Medienbericht zufolge im März 2011 einen Fernsehbericht über den heutigen Finanzminister Markus Söder (CSU) nach einer Intervention von dessen Sprecherin aus dem Programm genommen. Söders Sprecherin Ulrike Strauß habe bei dem öffentlich-rechtlichen Sender angerufen, um „anzumerken“, dass ein BR-Beitrag „nicht sachgerecht gewesen“ sei, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Samstag. Sie zitierte einen weiteren Sprecher des Ministers, Thomas Neumann.

Der Beitrag beschäftigte sich nach SZ-Angaben sechs Tage nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima mit Äußerungen Söders, der damals als Umweltminister amtiert hatte, zur Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I. Der BR habe Äußerungen Söders aus der Zeit vor dem Reaktorunglück gezeigt, in denen dieser betont habe, die Anlage sei sicher. Dagegen stellte der Sender den Angaben zufolge eine Äußerung Söders nach dem Unglück, in der er angegeben habe, Isar I sei doch nicht ausreichend gesichert.

Der BR bestätigte dem Bericht zufolge, dass der kritisierte Beitrag am 17. März 2011 in der Frühausgabe der Nachrichtensendung „Rundschau“ gelaufen sei. Dass er später nicht mehr gesendet worden sei, habe allein journalistische Gründe gehabt. Laut SZ rief Strauß zunächst in der Redaktion und dann bei Redaktionsleiter Peter Marder zu Hause an. Dieser habe bestritten, von Strauß unter Druck gesetzt worden zu sein. Neumann antwortete demnach auf die Frage, ob Strauß gefordert habe, den Beitrag zu kippen: „Das kann ich Ihnen nicht sagen.“

Am Donnerstag war CSU-Sprecher Hans Michael Strepp auf eigenen Wunsch hin von seinen Aufgaben entbunden worden. Er hatte am Sonntag nach Angaben des ZDF in der Redaktion der „heute“-Nachrichten angerufen und eine Berichterstattung über die Wahl von Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl im Jahr 2013 verhindern wollen. Seither tobt eine Debatte über die Mitgliedschaft von Politikern in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender und über die Verantwortung der CSU-Spitze für den Vorfall.

Die SPD forderte am Freitag den Rückzug der CSU-Spitze aus den ZDF-Gremien. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der Bild am Sonntag, „die Frage nach der politischen Verantwortung“ sei „mit dem Rücktritt für mich nicht beantwortet“. „Diese politische Verantwortung“ hätten CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Parteichef Horst Seehofer. Dobrindt sagte der Zeitung: „Ich hätte diesen Anruf nicht geduldet und hätte ihn untersagt, hätte ich die Gelegenheit dazu gehabt.“ Entsprechend hatte er sich bereits zuvor geäußert.

Der Bayerische Rundfunk wehrt sich gegen den Verdacht, einen kritischen Beitrag auf Intervention einer Ministeriumssprecherin aus dem Programm genommen zu haben. „Unsere Redaktionen entscheiden unabhängig, selbstständig und selbstbewusst entsprechend der Nachrichtenlage und nicht nach anderen Kriterien“, betonte am Samstag der Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens, Sigmund Gottlieb.

„Diese redaktionelle Entscheidung fiel vollkommen unabhängig vom Anruf der Sprecherin des Ministeriums nach den Rundschau-Nachrichten um 16.45 Uhr“, teilte der BR mit. Der monierte Beitrag „war in seiner formalen Aufmachung als Magazin-Beitrag nicht passend für eine klassische Nachrichtensendung. Er wurde spontan eingesetzt, weil kurzfristig zwei andere Beiträge ausgefallen waren.“

Der BR fügte hinzu: „In der folgenden Hauptausgabe um 18.45 Uhr und im Rundschau-Magazin um 21 Uhr wurde der Kurswechsel von Minister Söder unverändert kritisch in Form von Debattenbeiträgen beleuchtet. Die Statements der Oppositionsparteien hatten großes Gewicht in der Berichterstattung.“

Strauß hatte sich nach BR-Angaben zunächst beim CvD der Sendung gemeldet und kritisiert, dass die Bildauswahl im Beitrag nicht rein nachrichtlich war. Sie habe wissen wollen, ob der Beitrag nochmals ausgestrahlt werde. Anschließend habe sie den Redaktionsleiter zu Hause angerufen. Strauß habe dabei nicht gefordert, auf eine Ausstrahlung zu verzichten.

Der Redaktionsleiter der BR-„Rundschau“, Peter Marder, erklärte: „Frau Strauß sagte sinngemäß, man könne ihren Minister in einem solch ernsten Zusammenhang und dazu noch in einer Nachrichtensendung nicht als Eishockey-Spieler verkleidet auf einer Faschingsveranstaltung in Veitshöchheim zeigen. Das sei ein handwerklicher Fehler. Ich hatte den Beitrag nicht gesehen und sagte Frau Strauß, dass ich mich darüber informieren werde. Im übrigen bat ich Frau Strauß, mich künftig nicht mehr Zuhause anzurufen.“

27 Oct 2012

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