taz.de -- Politische Einflußnahme auf Medien: Strepp, Söder und nun Pofalla

Einem Medienbericht zufolge hat auch der CDU-Politiker Ronald Pofalla versucht, auf die Berichterstattung des ZDF Einfluss zu nehmen. Im Auftrag von Kanzlerin Merkel.

LEIPZIG dpa | Der frühere CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla soll nach Informationen der Leipziger Volkszeitung (LVZ) beim ZDF wegen dessen Berichterstattung interveniert haben. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 habe sich Pofalla über einen Bericht des ZDF-Magazins „Berlin direkt“ beschwert, schreibt die Zeitung (Mittwoch). Der damalige ZDF-Intendant Markus Schächter und der stellvertretende ZDF-Studioleiter Peter Hahne seien eingeschaltet gewesen.

Zu Konsequenzen schrieb die Zeitung nichts. Die Bundesregierung äußerte sich auf dpa-Anfrage am Dienstagabend nicht dazu. Auch das ZDF äußerte sich zunächst nicht.

In einem Beitrag für das politische Sonntagsmagazin des ZDF am 1. Februar 2009 war über Pläne der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden berichtet worden, nach der Bundestagswahl in einer Koalition mit der FDP trotz ausgewiesener Haushalts- und Konjunkturproblemen den Bürgern eine große Steuerreform zu versprechen. Zahlreiche Unionspolitiker hatten explizit vor einem unhaltbaren Versprechen gewarnt. Unter anderem hatte der frühere CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz in dem Beitrag Angela Merkel mit der Feststellung kritisiert, „das grenzt an Wahlbetrug“.

Im Anschluss habe Bundeskanzlerin Angela Merkel in der CDU-Präsidiumssitzung am 2. Februar 2009 von einer „Kampagne“ gegen sich gesprochen und die Art des journalistischen Umgangs des ZDF mit ihr kritisiert, berichtete die LVZ und berief sich auf Teilnehmer.

Daraufhin habe der damalige CDU-Generalsekretär und heutige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla seine Intervention beim ZDF angekündigt. Laut der Zeitung saß Pofalla damals in seiner Funktion als CDU-Generalsekretär im ZDF-Fernsehrat sowie im mehrheitlich mit Parteivertretern besetzten Chefredakteursausschuss.

7 Nov 2012

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