taz.de -- Steinbrücks Bochumer Honorar: Spitzenhonorar von der Pleitestadt

Das Geld von den Bochumer Stadtwerken war laut Verträgen ein Honorar und keine Spende. Zweifel bleiben und der Stadtwerke-Sprecher schweigt.

BOCHUM taz | Thomas Schönberg, Sprecher der Stadtwerke Bochum, spricht nicht mehr. „Zu den Honoraren von Peer Steinbrück werden wir uns nicht mehr äußern“, teilt sein Vorzimmer am Freitag barsch mit.

Wenige Stunden zuvor war Schönberg noch redseliger – und hatte den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück in Bedrängnis gebracht. Ja, ausgerechnet die Stadtwerke, eine Tochter der in massiven Finanznöten steckenden, aber SPD-regierten Stadt Bochum, hätten über die Agentur des Bochumer Beraters Sascha Hellen mit 25.000 Euro das höchste Rednerhonorar an den Sozialdemokraten gezahlt, bestätigte er.

Mehr als bei der Vortragsreihe „Atriumtalk“ im Foyer des Stadtwerkehauses kassierte der gefragte Redner Steinbrück nirgends, der wegen Vortragshonoraren in Höhe von 1,2 Millionen Euro seit 2009 in der Kritik steht. Ein Problem sei das aber nicht, so Sprecher Schönberg – schließlich sei der „Atriumtalk“ eine karitative Veranstaltung: „Alle Honorare kommen wohltätigen Zwecken zugute“, heißt es dazu auch auf der Homepage der Stadtwerke. Das sei Hellens Agentur auch klargemacht worden – und könne sogar durch eine E-Mail belegt werden.

Doch Steinbrück hat nicht gespendet – geht aber in die Offensive: „Schlicht unzutreffend“ sei die Spendenvereinbarung, sagt SPD-Sprecher Thomas Dünow. Die Süddeutsche Zeitung ließ Steinbrück sogar in die Verträge mit Hellen schauen – von einer Spende sei dort tatsächlich keine Rede, hält das Blatt fest. Stattdessen werde detailverliebt geregelt, wer mit Steinbrück am Tisch saß: etwa der Sänger Klaus Lage, der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering mit seiner Frau Michelle oder Sportreporter Werner Hansch.

Trotzdem ist in Bochum die Empörung riesig. Die Stadt steht vor der Pleite: Allein im kommenden Jahr rechnet die Verwaltung von SPD-Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz mit einem Defizit von 125 Millionen Euro. Die Stadtwerke spülten 2011 immerhin knapp 30 Millionen Euro in die Kasse. Die Stadt drückt aber ein Altschuldenberg von 1,4 Milliarden Euro – und die BürgerInnen spüren das.

„Völlig falsches Signal“

Die Parks seien ungepflegt, im Ausländeramt hätten wegen Personalmangels „chaotische Zustände“ geherrscht, räumt Wolfgang Cordes, Chef der grünen Ratsfraktion, ein – im Stadtrat sichern die Grünen der SPD von Scholz die Mehrheit. Selbst das renommierte Schauspielhaus muss den Spielplan einschränken. „Ein völlig falsches Signal“ sei da das Spitzenhonorar an Steinbrück, sagt Cordes – und das plötzliche Schweigen des Stadtwerkesprechers „Unfug“.

Noch am Freitagmittag sah es so aus, als wolle sich die Oberbürgermeisterin gar nicht einmischen. „Keine Stellungnahme“, hieß es aus dem Bochumer Rathaus. Am Abend dann kündigte Scholz an, sich in der kommende Woche in einer Sondersitzung vom Präsidium der Stadtwerke aufklären zu lassen. Denn Scholz war nicht nur in die Kritik der Linkspartei, sondern auch der CDU geraten.

Stadtwerke und Stadtsparkasse gelten Insidern längst als sozialdemokratisches Netzwerk, mit dem die Partei am Stadtrat vorbei Wohltaten verteilt: Stadtwerke-Geschäftsführer Bernd Wilmert ist selbst SPD-Genosse. „Stadt und Stadtwerke müssen die Verträge offenlegen“, fordert der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Stadtrat, Uwe Vorberg: „Die dürfen nicht mauern, um Steinbrück zu schützen.“

Einen „immensen Aufklärungsbedarf“ sieht auch CDU-Ratsfraktionsvize Christian Haardt – Oberbürgermeisterin Scholz amtiert auch als Aufsichtsratschefin der Stadtwerke.

2 Nov 2012

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