taz.de -- Plan des Verfassungsschutzchefs: Zentrales Register für V-Leute
Verzichten will der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht auf V-Leute. Dafür aber ein zentrales Register für sie einführen. Die Linke kritisiert das.
BERLIN dpa | Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will V-Leute in einem zentralen Register erfassen. „Ein zentrales Wissen ist unabdingbar, um die jeweiligen V-Leute des Bundes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz wirksam steuern zu können“, sagte er der Welt am Sonntag. Das Bundesamt in Köln habe bereits klare Regeln und Kontrollinstrumente. Im Zuge der Reform des Verfassungsschutzes werde nun überlegt, „wie diese Instrumente geschärft beziehungsweise auf den gesamten Verfassungsschutzverbund übertragen werden können“.
Ein Verzicht des Verfassungsschutzes auf Verbindungsleute ist aus Maaßens Sicht nicht möglich. „Menschliche Quellen sind und bleiben unverzichtbar, um Erkenntnisse über innere Strukturen und Planungen verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu erlangen.“ Nur durch den Einsatz von V-Leuten könne der Verfassungsschutz "Einblicke in extremistische Milieus" gewinnen. „Insbesondere dann, wenn andere Mittel zur Informationsgewinnung nicht ausreichend sind“, sagte Maaßen.
Die Linke-Abgeordnete Petra Pau warf Maaßen vor, er wolle „einen Inlandsgeheimdienst alten Stils mit mehr Zentralkompetenz“. Aber der Verfassungsschutz samt V-Leute-Praxis habe versagt, gerade auch im Skandal um die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU. „V-Leute sind keine netten Informanten, sondern vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter. Die Vernunft gebietet: nicht registrieren, sondern abschalten.“
Wie Maaßen plädierte auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach, für ein zentrales V-Leute-Register. Zur Zeit müsse der Bund den Ländern melden, wo V-Leute geführt würden – aber umgekehrt bestehe diese Meldepflicht nicht für die Länder an den Bund, sagte der CDU-Politiker dem RBB-Inforadio. Somit wisse die größte Verfassungsschutzbehörde der Bundesrepublik nicht, welche V-Leute für die Länder tätig seien. Dies sei eine kuriose Lage. „Hier brauchen wir nicht unbedingt die Klarnamen der V-Leute. Aber wir müssten doch wenigstens wissen, wo und in welcher Funktion diese Rechtsextremisten tätig sind“, sagte Bosbach.
3 Nov 2012
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