taz.de -- Kommentar Steueroase Europa: Ein Sieg der Erbsenzähler

Eine gemeinsame Mindeststeuer muss her! Nur so entsteht ein Sog der Aufrichtigkeit, dem sich auf Dauer kaum jemand entziehen kann.
Bild: In punkto Steuerpolitik vertritt Irland eine ganz eigene Sichtweise.

So ein Debakel wie Suzuki in den USA wird Starbucks oder Apple in Europa vorerst nicht passieren. Nach drei Jahrzehnten gaben die Japaner am Dienstag bekannt, ihr Autogeschäft in den Vereinigten Staaten aufgeben zu müssen. Ursache sind nicht nur die miserablen Verkaufszahlen. Wie global Konzerne agieren, dafür sind stets auch lokale Steuergesetze zuständig – und ihre Auslegung durch ausgebuffte Steuerberater.

Was solche Erbsenzähler herausholen können, zeigt sich derzeit in Europa. Der Kaffeeplörremulti Starbucks hat zwar inzwischen den halben Kontinent mit Filialen überzogen, aber hier nie Ertragssteuern gezahlt. Der Computerkonzern Apple zahlt einen Steuersatz von zarten 1,9 Prozent auf seine gesamten Auslandsgewinne in Höhe von fast 30 Milliarden Euro. Google, Facebook, Ebay, allesamt die derzeit erfolgreichsten Firmen der Welt, sahnen ähnlich ab.

Viele deutsche Mittelständler drückt im Schnitt eine zehn Mal so hohe Steuerlast. Das ist schreiend ungerecht, auch wenn die Konzerne Jobs nach Europa bringen. Man kann über ihre Tricks schimpfen. Aber: Sie sind meistens völlig legal.

Deutschland und Großbritannien versuchen nun erneut, die Schlupflochsucher ranzunehmen. Wie die Kassenwarte Wolfgang Schäuble und George Osborne vorgehen, lässt allerdings darauf schließen, dass sie das Geld gar nicht wollen. Wer vorgibt, Steuerschlupflöcher im Rahmen der G 20 schließen zu wollen, denkt nicht in Legislaturperioden, sondern in Generationen. Lösung: Die Willigen müssen eine gemeinsame Mindeststeuer einführen, selbst wenn Steueroasen wie Irland zunächst nicht mitziehen. So entsteht ein Sog der Aufrichtigkeit, dem sich auf Dauer kaum jemand entziehen kann.

6 Nov 2012

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Kai Schöneberg

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