taz.de -- Neues Tierschutzgesetz verschoben: Ferkelkastration geht munter weiter
Die Koalition kann sich nicht einigen. Deshalb wird über die Novelle des Tierschutzgesetzes nicht abgetimmt. Es darf also erstmal weiter kastriert werden.
PASSAU dapd/dpa | Die Regierungskoalition hat kurzfristig die für Freitag geplante Bundestagsabstimmung zum umstrittenen Tierschutzgesetz verschoben. Der Entwurf sei von der Tagesordnung der Sitzung des Agrarausschusses am Mittwoch genommen worden, bestätigten Koalitionskreise der Passauer Neuen Presse.
Hintergrund der Verschiebung seien Meinungsverschiedenheiten zwischen Union und FDP über die Ausgestaltung des geplanten Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration. Zudem fürchte die Union, dass es im Bundesrat keine Mehrheit für das Gesetz gebe und daher ein Vermittlungsverfahren drohe.
Das Tierschutzgesetz kann nach Angaben aus Koalitionskreisen nun nicht mehr wie geplant Anfang Januar 2013 in Kraft treten. „Es ist ein Armutszeugnis, dass wir nun nicht einmal die Tierversuchsrichtlinie der EU rechtzeitig umsetzen“, sagte die FDP-Agrarexpertin Christel Happach-Kasan.
Ende Oktober hatten sich Union und FDP grundsätzlich geeinigt, das von Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) geplante Brandzeichenverbot bei Pferden zu kippen.
7 Nov 2012
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